FDP-Ständerat Ruedi Noser und Energieexperte Hans Achermann aus Mollis debattierten an der gut besuchten Delegiertenversammlung engagiert über die Auswirkungen der umstrittenen Energiestrategie 2050. Contra-Referent Hans Achermann bezeichnete in seinem Einführungsreferat die Energiestrategie 2050 als «Jahrhundertfehler». Das vorgeschlagene System werde insbesondere im Winterhalbjahr nicht ausreichen, um den Strombedarf in der Schweiz zu decken. Ausserdem sei mit Kosten von 200 Milliarden zu rechnen. Ein grosser Teil dieses Geldes für Solaranlagen und Windräder, Strom-Importe oder neue Gas-Kombikraftwerke werde ins Ausland fliessen, argumentierte der ehemalige Geschäftsführer des KKW Leibstadt. Die Vorlage sei deshalb abzulehnen.
Pragmatischer Kompromiss
Für Ständerat Ruedi Noser ist die Energiestrategie 2050 ein pragmatischer Kompromiss und ein erster Schritt hin zu einer modernen Energiepolitik, welche die Innovationskraft der Schweizer Unternehmen fördern werde. Die Gegner der Vorlage hätten keine Lösungen parat. Ein Nein zur Energiestrategie sei ein Ja zur Kernenergie. Die Energiestrategie 2050 fördere hingegen eine erneuerbare Energieversorgung und verzichte auf neue, teure AKWs. Die bestehenden Kernkraftwerke würden aber auch bei einem Ja zum Energiegesetz weiterlaufen.
Mehr Regulierung und mehr Bürokratie
In der anschliessenden Diskussion meldeten sich vor allem Gegner der Vorlage. FDP-Ständerat Thomas Hefti sei der Entscheid ausserordentlich schwer gefallen. Er befürchte aber wegen neuen Subventionen eine grössere Bürokratie und sei deshalb gegen das Energiegesetz. Auch für den Vizepräsidenten der Glarner FDP, Hansruedi Marti, werde mit dem Energiegesetz zu viel neu reguliert. Die FDP wolle aber einen schlanken Staat. Und für FDP-Landrat Roland Goethe verfehlt die Energiestrategie 2050 ihr Ziel. Einmal eingesetzte Subventionen würden nie mehr abgeschafft werden können. Den Preis dafür werden die Schweizer KMU bezahlen müssen, so Goethe weiter.
Bei der Parolenfassung sagte eine knappe Mehrheit der anwesenden FDP-Delegierten Nein zur Energiestrategie 2050.
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