Lebhaft und kontrovers diskutierten die Glarner Freisinnigen am Mittwochabend im Gesellschaftshaus in Ennenda über die eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Mai. Peter Flückiger vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse stellte die Vorlage über die Einführung von biometrischen Reisepässen vor und unterstrich dabei die Wichtigkeit aus Sicht der Wirtschaft. Bei einer Ablehnung sei der Tourismus- und Wirtschaftsstandort Schweiz nämlich gefährdet. Ausserdem biete der neue Pass einen besseren Schutz vor Fälschungen. Nur teilweise war Contra-Referent Silvan Amberg, Vorstandsmitglied der Zürcher Jungfreisinnigen, mit Flückigers Ausführungen einverstanden. Er sei zwar auch für einen biometrischen Pass, aber gegen die geplante zentrale Datenbank. Diese sei unnötig und gefährlich. Ausserdem soll jeder Bürger selber entscheiden, ob er einen biometrischen oder herkömmlichen Pass haben will.
Schengen/Dublin gefährdet
Unterstützt wurde die Vorlage in der anschliessenden Diskussion von FDP-Regierungsrat Andrea Bettiga. „Ein Nein gefährdet das Schengen/Dublin-Abkommen“, befürchtet der Vorsteher des Glarner Sicherheits- und Justizdepartements. Die Schweiz würde so zum europäischen Fahndungsloch. Auch FDP-Vizepräsident Dirk van Vliet warb für ein Ja am 17. Mai und relativierte die Befürchtungen einer zentralen Datenbank. Wer beispielsweise in die USA reise, müsse seinen Fingerabdruck bereits heute hinterlegen. Unterstützt wurde er von Roger Schneider, Präsident der FDP Glarus Nord, der bei Datenbanken von privaten Unternehmen ein viel grösseres Missbrauchspotenzial befürchtet. Bei nur einer Gegenstimme beschlossen die Delegierten eine überraschend klare Ja-Parole.
Schul- und Alternativmedizin im Einklang
Professor Kaspar Rhyner warb mit einem flammenden Referat bei den FDP-Delegierten für ein Ja zur Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“. Zahlreiche Studien würden die Wirkung von Alternativmedizin beweisen, so Rhyner. Die Therapiefreiheit dürfe daher nicht eingeschränkt werden. Schul- und Alternativmedizin müssen zusammenarbeiten und die Komplementärmedizin in die Grundversicherung aufgenommen werden. Ausserdem soll der Heilmittelschutz bewahrt bleiben, damit auch die nächsten Generationen über die Wirkung von Tee, Kräutern oder Pflanzen Bescheid wissen. In der anschliessenden Diskussion befürchteten Landrat Dr. Thomas Hefti, Schwanden, und Edith Lütschg, Glarus, dass ein Ja zur Komplementärmedizin zusätzliche Kosten und damit höhere Prämien verursachen würden. Erika Nart, Glarus, warb für ein Miteinander von Schul- und Alternativmedizin und die Wahlfreiheit für den Patienten. Unterstützt wurde die FDP-Landrätin von Andreas Zweifel, Niederurnen, der ein Ja zur Abstimmungsvorlage als ein starkes Zeichen für die Förderung der Alternativmedizin betrachtet. Ein solches Zeichen setzten dann auch die FDP-Delegierten und beschlossen bei nur vier Gegenstimmen mit grossem Mehr die Ja-Parole.
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