Glarner Freisinnige sagen Ja zum Abkommen mit Indonesien

Die Glarner FDP befürwortet sowohl das Freihandelsabkommen mit Indonesien wie auch das neue E-ID-Gesetz. Bei der Volksinitiative über das Verhüllungsverbot beschlossen die Freisinnigen die Stimmfreigabe.



Medienmitteilung der FDP des Kantons Glarus (Archivbild)
Medienmitteilung der FDP des Kantons Glarus (Archivbild)

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage konnte die Glarner FDP die Delegiertenversammlung nicht physisch durchführen. Stattdessen fassten die FDP-Delegierten ihre Parolen für die Abstimmungen vom 7. März digital.

Zum Freihandelsabkommen mit Indonesien beschlossen die Freisinnigen mit 36 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung sehr deutlich die Ja-Parole. Das Abkommen mit Indonesien stellt einen Meilenstein für die Schweizer Aussenwirtschaft dar. Eine Neuheit sind insbesondere die weitreichenden Nachhaltigkeitsbestimmungen. Das Abkommen eröffnet der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu einem der grössten Wachstumsmärkte der Welt. Ausserdem werden mit dem Abkommen Patente besser geschützt, was für den Innovationsstandort Schweiz überaus wichtig ist.

Ja-Parole zum E-ID-Gesetz

Mit 32 Ja-Stimmen zu fünf Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen unterstützen die FDP-Delegierten das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Das neue Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich anerkannte und geprüfte Schweizer E-ID (elektronische Identität). Damit wird im Internet vieles einfacher und sicherer. Davon werden Einzelpersonen, Bürger, Unternehmen und Verbände gleichermassen profitieren.

Zur Stimmengleichheit kam es bei der Online-Abstimmung über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsgebot». Aus diesem Grund beschloss die Geschäftsleitung der Glarner FDP die Stimmfreigabe zu dieser Abstimmungsvorlage.