Glarner Junge SVP sagen JA zur Asylgesetzrevision und NEIN zur Initiative der Mutterpartei

Der Vorstand der Jungen SVP von Glarus empfiehlt für die am 9. Juni zur Abstimmung gelangende Asylgesetzrevision die Ja-Parole. Mit der vorliegenden Revision sind dringlich notwendige Änderungen verbunden.




Die Junge SVP befürwortet die Asylgesetzrevision und lehnt die Initiative «Volkswahl des Bundesrates» der SVP Mutterpartei ab.

Asyl nur für echte Flüchtlinge


Der Asylstatus ist Menschen vorbehalten, welche an Leib und Leben gefährdet sind. Heute kommen jedoch vielfach keine Verfolgte, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in unserem Land eine bessere Zukunft erhoffen. Obwohl aussichtslos, stellen sie in der Schweiz ein Asylgesuch. Denn sie wissen, dass sie wegen den langen Fristen und den zahlreichen Einsprachemöglichkeiten für Jahre in der Schweiz bleiben können. Damit muss Schluss sein. Mit der Änderung des Asylgesetzes werden nötige Verschärfungen vorgenommen, die solche Missbräuche unterbinden.

Dienstverweigerung ist kein Asylgrund


Künftig werden Wehrdienstverweigerer und Deserteure nicht mehr automatisch als Flüchtlinge anerkannt. Sie müssen glaubhaft machen können, dass sie in ihrer Heimat an Leib und Leben gefährdet sind.

Sonderzentren für renitente Asylsuchende


Wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört, kann künftig in speziellen Zentren untergebracht werden. Dadurch stören sie nicht mehr den Betrieb in den Empfangsstellen und können besser überwacht werden.

Massive Verkürzung der Beschwerdefristen


Die Beschwerdefrist bei Nichteintretensentscheiden wird auf fünf Arbeitstage beschränkt. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat innert fünf Arbeitstagen über Beschwerden zu befinden. Dadurch werden die Verfahrensprozesse massiv beschleunigt.

Volkswahl des Bundesrates gefährdet bewährtes System


Die Initiative «Für die Volkswahl des Bundesrates» wird vom Vorstand der Jungen SVP Glarus abgelehnt. Permanenter Wahlkampf der Bundesräte «à l'américaine» würde die seit Jahrzehnten bewährte Konkordanz und Kontinuität in der Landesregierung aufs Spiel setzen. Die Junge SVP Glarus setzt sich ein für ein ausgeglichenes «Polit-System» und sieht keinerlei Sinn in dieser Initiative.