Glarner Mieterverband sagt JA zur Raumplanungsgesetz-Vorlage

Der Mieterinnen- und Mieterverband Glarus befürwortet die Raumplanungsgesetz-Vorlage. Mit Massnahmen gegen die Baulandhortung, Anreizen zur Verdichtung und einer verbindlichen Mehrwertabschöpfung bedeutet die Gesetzesrevision aus Mietersicht eine Verbesserung. Die von den Gegnern prophezeiten «Horrormieten» haben ganz andere Gründe und sind bereits heute ein Problem.

Der Glarner Mieterverband sagt JA zur Revision des Raumplanungsgesetzes.

Am 3. März wird über eine Revision des Raumplanungsgesetzes abgestimmt. Der Glarner Mieterverband unterstützt diese Vorlage, weil sie aus Mietersicht mehrere klare Verbesserungen bringt:

Das neue Gesetz will die Hortung von Boden verhindern und sorgt dafür, dass 20 Prozent der Gewinne, die durch Umzonungen bei den Landbesitzern ohne deren Zutun entstehen, wieder an die Allgemeinheit zurückfliessen. Die Vorlage bewirkt zudem eine bessere Nutzung von brachliegenden Flächen und fördert die Verdichtung. Gleichzeitig belässt sie aber Spielraum für neue Einzonungen, wenn die Bauzonen überbaut sein sollten bzw. wenn zusätzliche Nachfrage zu erwarten ist. Aufgrund von alldem wird durch die Gesetzesrevision das Wohnangebot tendenziell steigen.

Die Gegner vom Gewerbe- und Hauseigentümerverband behaupten, dass die Gesetzesrevision zu Horrormieten führe. Dies ist doppelt absurd: Die Mieten steigen schon heute und vor allem wegen der Spekulation von Immobiliengesellschaften im aufgeheizten Wohnungsmarkt. Eine sinnvolle Raumplanung und eine wirksame Mehrwertabschöpfung, wie sie im geänderten Gesetz nun vorgesehen sind, schränken die Spekulation vielmehr gerade ein.

Die gegnerische «Horrormieten»-Argumentation ist auch deshalb heuchlerisch, da die genannten Verbände sonst immer gegen Massnahmen zur Bekämpfung der Mietexplosion sind. Demgegenüber setzt sich der Glarner Mieterverband seit jeher für griffige Massnahmen gegen zu hohe Mieten ein – z.B. für solche gegen überhöhte Anfangsmieten, gegen hohe Mietzinssprünge bei Sanierungen, für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau oder für einen kostenlosen Zugang zu den Mietgerichten. Die Gegner sind mit Nachdruck eingeladen, den Mieterverband in diesen Bereichen zu unterstützen.

Mit den vorgesehenen Änderungen im Raumplanungsrecht wird insgesamt die Raumplanung wesentlich verbessert und ein erster Schritt gegen immer höher steigende Mieten unternommen. Daher ruft der Glarner Mieterverband in Übereinstimmung mit Bundesrat, Parlament sowie zahlreichen Parteien und Verbänden die Bevölkerung auf, der Revision des Raumplanungsgesetzes zuzustimmen.