Glarner Politik 2009 – Ein kurzer Rückblick

Auch 2009 waren wieder verschiedene wichtige politische Entscheidungen zu treffen. Ein ständiger Begleiter über das ganze Jahr war dabei die von der Glarner Landsgemeinde beschlossene Gemeindestrukturreform. Dabei standen im Vordergrund die Wahlen in die verschiedenen Gremien der drei neuen Grossgemeinden Glarus Nord, Glarus und Glarus Süd.

Auch 2009 waren wieder verschiedene wichtige politische Entscheidungen zu treffen. (Bild: jhuber)

Eröffnet wurde der Reigen der Wahlen mit dem Kampf um den freigewordenen Sitz im Nationalrat. Nach dem Rücktritt von Werner Marti (SP) bewarben sich vier Kandidaten um dieses Mandat in Bern. Gewählt wurde Martin Landolt (BDP) der mit seiner Wahl der BDP in Bern zur Fraktionsstärke verhalf. Damit haben die Glarner Stimmbürger schweizerische Parlamentsgeschichte geschrieben.

Drei neue Gemeindepräsidenten

Im September wählte das Glarner Stimmvolk erstmals Vertreter in die drei neuen Gemeinden. Gewinner der Wahlen war die FDP die mit Martin Laupper (Nord), Christian Marti (Mitte) und Thomas Hefti (Süd) alle drei Gemeindepräsidenten, sieben Gemeinderäte und eine Departementsvorsteherin stellt. Die CVP erhielt vier, die SP und die Grünen je drei Sitze. Eigentlicher Verlierer war die SVP die lediglich einen Sitz erreichte und durch eigenes Verschulden den letzten noch möglichen Sitz in Glarus Süd „verschenkte“.

Hanspeter Toggenburger neuer Landratspräsident

Mit einem ausgezeichneten Ergebnis wählte der Landrat Hanspeter Toggenburger (SP Linthal) zum neuen Landratspräsidenten. Er wird in die Geschichte als letzter Präsident eines 80ig köpfigen Landrates eingehen. Der Landrat wird im kommenden Jahr auf 60 reduziert, was ein interessanter und spannender Wahlkampf verspricht. Sicher etwas überraschend war im vergangenen Jahr auch, dass ein reger Wechsel im Landrat stattfand. Augenfällig war dieses „Phänomen“ vor allem bei der Glarner FDP.

Wichtige Landgemeinde-Entscheide

Prominenteste Gäste an der Landsgemeinde 2009 waren Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der Chef der Schweizer Armee Korpskommandant André Blattmann. Der Souverän genehmigte das revidierte Gesetz über die Glarner Kantonalbank, die zu einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft mit Kantonsmehrheit und unter Beibehaltung der Staatsgarantie umgewandelt wird. Viel zu diskutieren gab das letzte Geschäft der Landgemeinde. Dabei ging es um einen Gesamtprojektierungskredit von 4.47 Millionen Franken für die Umfahrungen von Näfels, Netstal und vor allem auch Glarus. Gegenanträge den gesamten Projektierungskredit zu streichen oder den Kredit für die Umfahrung von Glarus zu streichen fanden beim Souverän keine Zustimmung. Die Landgemeinde folgte dem Antrag der Regierung und Landrat und stimmte dem Kredit zu.

Entscheide im Landrat

Der Glarner Landrat empfiehlt der Landsgemeinde, die Beteiligung des Kantons am wesentlich erhöhten Aktienkapital der Kraftwerke Linth-Limmern AG (KLL), die „Linthal 2015“ bauen, von 7,5 auf 52,5 Millionen aufzustocken, um den bisherigen Anteil vom 15 Prozent am Aktienkapital zu halten. Weiter hat der Glarner Landrat zuhanden der Landsgemeinde den Nichtraucherschutz gemäss Bundesgesetzgebung, die ab dem 1. Mai 2010 gilt, beschlossen und auf strengere Vorschriften verzichtet.