Glarner Polizei soll verdeckt ermitteln können

Der Glarner Landrat hat am Mittwoch einstimmig einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der Observation, verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlung möglich macht.



Landrat Fridolin Hunold
Landrat Fridolin Hunold

Laut Schweizerischer Strafprozessordnung sollen die Kantone die verdeckte Ermittlung als Prävention beispielswese bei Drogenhandel oder Pädophilie selber regeln. Wie der Kommissionssprecher im Landrat erklärte, wird mit der Änderung des Polizeigesetzes dafür eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen. Der einzigen Änderung der Kommission, dass bei einer Observation nach zehn Tagen – und nicht nach einem Monat – eine Fortsetzung die schriftliche Genehmigung des Polizeikommandanten verlangt, wurde ebenfalls gutgeheissen. Die Änderung des Polizeigesetzes muss aber noch von der Landsgemeinde genehmigt werden.