Glarner Ständerat Mathias Zopfi neu an der Spitze des SGV

An der Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) in Neuhausen am Rheinfall (SH) ging heute Donnerstag eine Ära zu Ende: Nach einem Vierteljahrhundert im Vorstand und nach 16 Jahren als Präsident führte Ständerat und SGV-Präsident Hannes Germann in seinem Heimatkanton ein letztes Mal durch die Versammlung. Als Germanns Nachfolger wurde auf Antrag des Vorstands der Glarner Ständerat Mathias Zopfi gewählt. Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen konnte der Verband zudem auf personeller Ebene wichtige Weichen für die Zukunft stellen, bevor der abtretende und der neue Präsident gemeinsam mit Polit-Geograf Michael Hermann der Frage nachgingen, wie sich die Gemeinden im letzten Vierteljahrhundert entwickelt haben und welche Herausforderungen sich daraus ergeben.



Ständerat Mathias Zopfi (rechts) und Hannes Germann (Bild: zvg)
Ständerat Mathias Zopfi (rechts) und Hannes Germann (Bild: zvg)

1999 als Gemeindepräsident der damaligen Gemeinde Opfertshofen (SH) in den Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) gewählt, hat Ständerat Hannes Germann die Geschicke des Verbands in den letzten 25 Jahren massgeblich mitgeprägt – davon die letzten 16 Jahre als Präsident. Auf politischer Ebene konnte der SGV in dieser Zeit namentlich in staats- und migrationspolitischen Fragen sowie in raumplanerischen Belangen Akzente zugunsten der kommunalen Ebene setzen; in den letzten Jahren nahm er während der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krise und zuletzt im Zuge der drohenden Energiemangellage eine wichtige Relaisfunktion zwischen den Gemeinden einerseits und Bund und Kantonen andererseits ein. Auch die Konsolidierung der Verbandsfinanzen, die Schaffung neuer, national anerkannter Ausbildungslehrgänge für kommunale Verwaltungsangestellte, die Gründung der Stiftung SGV sowie das klare Bekenntnis zur Investition in die Verbandszeitschrift «Schweizer Gemeinde» fielen in Hannes Germanns Präsidentschaft.

SGV neu mit vier Vorstandsmitgliedern aus dem Bundesparlament

Zu Germanns Nachfolger wählten die Gemeindedelegationen auf Empfehlung des Vorstands einstimmig Mathias Zopfi (Grüne). Der Glarner Ständerat politisiert in seiner Heimat auch im kantonalen Landrat und war langjähriger Gemeinderat und Gemeindevizepräsident der Gemeinde Glarus Süd. Der praktizierende Anwalt bringt damit viel wertvolle Erfahrung auf allen drei Staatsebenen an die Spitze des Schweizerischen Gemeindeverbands. «Unser Föderalismus funktioniert dann gut, wenn der Staat das Subsidiaritätsprinzip hochhält. Damit verbunden auch der Respekt vor der Gemeindeautonomie», so der neue SGV-Präsident Mathias Zopfi.

Ebenfalls neu in den Vorstand wählten die Gemeindedelegierten die Nationalrätin und Gemeinderätin von Bulle (FR), Marie-France Roth Pasquier, den Nationalrat und Gemeindepräsidenten von Tübach (SG), Michael Götte, die Gemeindepräsidentin von Savigny (VD), Kantonsrätin und Präsidentin der Union des Communes Vaudoises (UCV), Chantal Weidmann Yenny, sowie Georges Schmid, Präsident des Schweizerischen Verbands der Burgergemeinden und Korporationen (SVBK) aus Visp (VS). Dank dieser Verstärkungen kann der SGV weiterhin auf einen schlagkräftigen, gut vernetzten und regional und politisch ausgewogenen Vorstand zählen, der neuerdings vier Mitglieder der eidgenössischen Räte umfasst.

Nicht mehr zur Wiederwahl gestellt haben sich neben Präsident Hannes Germann auch Vizepräsidentin Claudine Wyssa, eh. Gemeindepräsidentin von Bussigny (VD), Jürg Marti, eh. Gemeindepräsident von Steffisburg (BE), und Rudolf Grüninger, eh. Präsident des SVBK, aus Basel. Namens des SGV verdankte der Vorstand den abtretenden Vorstandsmitgliedern ihr grosses und teils jahrzehntelanges Engagement im Dienst der kommunalen Ebene.

«Der Erfolg der Schweiz entscheidet sich auf Gemeindeebene»

Unter dem Titel «Gemeinden im Wandel der Zeit» diskutierten im Anschluss der abtretende und der neue Verbandspräsident gemeinsam mit Michael Hermann, Leiter des Forschungsinstituts Sotomo, moderiert von Nathalie Christen darüber, wie sich Rolle und Bedeutung der Gemeinden in den letzten 25 Jahren verändert haben. Polit-Geograph Michael Hermann fokussierte dabei auf das Spannungsfeld von Stadt und Land. Besonders im Agglomerationsgürtel sei die Bevölkerung heute weniger stark an eine bestimmte Wohngemeinde gebunden. Stattdessen lassen sich Viele dort nieder, wo sie gute Rahmenbedingungen vorfinden, etwa was das Wohnobjekt oder die Erreichbarkeit betrifft. In diesem Zusammenhang sprach Hermann von einer «Entdörflichung des Dorfes» und warnte vor einer «grauen Verstädterung»: Ein Phänomen, bei dem (gerade Agglomerations-)Gemeinden die negativen Seiten der Urbanisierung erfahren, ohne von den positiven Aspekten profitieren zu können. Michael Hermanns Plädoyer deshalb: Betroffene Gemeinden sollen besonders darauf achten, die Aufenthaltsqualität im Aussenraum zu erhöhen, kurze Wege und eine durchgrünte Dichte zu schaffen. Er stellte hierfür das gemeinsam mit dem SGV lancierte Projekt «Gemeindeatlas» vor, das die Gemeinden in ihrer Entwicklung unterstützen kann.

Dass sich die konkrete Umsetzung als schwierig erweisen kann, weiss Hannes Germann: «Gerade in der Raumplanung hat der Bund im letzten Jahrzehnt komplexe Ansprüche gestellt; umsetzen müssen sie dann die Gemeinden.» Der abtretende SGV-Präsident appelliert deshalb an die kommunalen Mandatsträger, sich in ihrem politischen Umfeld dafür einzusetzen, dass Probleme auf jener Stufe gelöst werden, auf der sich die Fragen tatsächlich stellen. Dem stimmte auch Mathias Zopfi zu: «Der Erfolg der Schweiz, entscheidet sich auf Gemeindeebene. Deshalb ist es wichtig, dass die kantonale und nationale Politik zu den Gemeinden Sorge trägt», so der neue Verbandspräsident.

Der Schweizerische Gemeindeverband SGV ist seit 1953 die offizielle Stimme der Schweizer Gemeinden auf Bundesebene und deren politischer Interessenvertreter. Kern unserer politischen Arbeit ist es, auf der Basis des Art. 50 Bundesverfassung (BV) kommunale Mitsprache auf Bundesebene zu sichern, die Rahmenbedingungen der Gemeinden nachhaltig zu verbessern und deren Rolle als dritte föderale Ebene generell zu stärken. Mit Projekten und unserer Verbandszeitschrift «Schweizer Gemeinde» schaffen wir für die Schweizer Gemeinden zusätzlichen Mehrwert. Dem SGV sind heute rund 1500 oder 70 Prozent aller Schweizer Gemeinden angeschlossen.