Glarner SVP gegen Ausschluss der Bündner Kantonalpartei

An einer sehr gut besuchten und gegen Schluss turbulenten Versammlung in Glarus entschied sich die Glarner SVP am vergangenen Mittwochabend mit 57 gegen 40 Stimmen gegen einen Ausschluss der Bündner Kantonalpartei und auch gegen einen Austritt der Glarner aus der schweizerischen SVP. Befürwortet wurde dagegen ein Ausschluss von Bundesrätin Widmer-Schlumpf aus der SVP.



An der ausserordentlichen Delegierten- versammlung entschied sich die SVP Glarus gegen einen Ausschluss der Bündern SVP (Bild: zvg.)
An der ausserordentlichen Delegierten- versammlung entschied sich die SVP Glarus gegen einen Ausschluss der Bündern SVP (Bild: zvg.)

Mit einem teils emotionalen Votum eröffnete Parteipräsident Dr. Peter Rothlin die ausserordentliche Delegiertenversammlung in Glarus und hielt fest, dass die Wahl von Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gegen die Wahlempfehlung der SVP das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Das Vorpreschen gewisser Glarner SVP-Exponenten ohne Absprache mit der SVP-Parteispitze habe dem Ansehen der Kantonalpartei geschadet. «Wir lassen uns die SVP nicht kaputt machen», rief er in den Saal, wir politisieren entschlossen, korrekt und mit Anstand.»

Engagierte Diskussion


Als erstes hatte die Versammlung nun den Antrag der Sektionspräsidenten von Ennenda, Näfels und Schwanden zu behandeln, die Glarner Partei solle aus der SVP Schweiz austreten. Landrat Karl Mächler erinnerte an die Eigenständigkeit der Glarner SVP, kritisierte den Stil der SVP Schweiz und sah keinen Grund, die Bündner SVP sowie die Bundesrätin aus der Mutterpartei auszuschliessen. «Wir akzeptieren die Bestrafung einer ganzen Kantonalpartei nicht», und daher solle die Glarner SVP aus der schweizerischen Partei austreten. Landrat Hans Schnyder votierte gegen einen «Zerfleischungsprozess» und gegen eine Spaltung der Partei. Daher sei er klar gegen einen Austritt aus der SVP Schweiz. Landrat Werner Hösli unterstützte den Vorredner und meinte, damit würde man genau das tun, was man der schweizerischen Partei vorwerfe. Die Sprecher der Jungen SVP, Mark Ziltener und Fredy Schnyder, argumentierten ebenfalls gegen einen Austritt und wurden unterstützt von alt Regierungsrat Kaspar Zimmermann. Alt Landammann Christoph Stüssi nannte das Vorgehen bei der Wahl von Widmer-Schmlumpf ein «Dräckspili» und votierte für den Ausschluss der Bündner und der Bundesrätin. Landrat Fridolin Luchsinger kritisierte den Stil der Zürcher SVP, den die Glarner nicht nachahmen müssten. Oberrichter Urs Menzi erklärte, Widmer-Schlumpf habe der SVP Schweiz den «tiefsten Schmach» zugeführt und sie solle daher aus der Partei austreten. Wenn sie dies nicht freiwillig tue, müsse als Konsequenz der Bündner SVP aus der Mutterpartei ausgeschlossen werden.

Recht klare Resultate


Landrat Martin Landolt verteidigte das Vorgehen der Antragsteller, denn man habe lediglich ein demokratisches Recht wahrgenommen. Nach dem Beschluss der Bündner, Widmer-Schlumpf nicht aus der Partei auszuschliessen, hätte man einen Punkt setzen müssen Mit dem Austritt aus der schweizerischen SVP können die Glarner ein Zeichen setzen und Solidarität zeigen. Ständerat This Jenny kritisierte das Vorgehen der Antragsteller mit dem Weg in die Medien, ohne dass die Parteispitze vorgängig informiert worden war. Er sprach sich gegen einen Ausschluss der Bündner SVP aus, befürwortete aber einen Ausschluss von Widmer-Schlumpf. In einer ersten Abstimmung entschied sich die Versammlung bei vier Enthaltungen mit 82 zu 21 Stimmen nicht aus der schweizerischen SVP auszutreten. Vor der zweiten Abstimmung zitierte Fridolin Marti die Statuten der SVP Schweiz und meinte, man habe der Bündner SVP bisher keine Anhörung gewährt. Mit 57 zu 40 Stimmen entschieden sich die Delegierten darauf gegen einen Ausschluss der Bündner Kantonalpartei aus der SVP Schweiz.

Umstrittene Abstimmung


Das dritte Traktandum beinhaltete laut Einladung den Antrag der Jungen SVP, das Ausschlussverfahren gegen die SVP GR zu unterstützen, falls Widmer-Schlumpf nicht freiwillig austrete. Darüber war bereits entschieden worden. Der Parteipräsident wollte jedoch darüber abstimmen, ob Widmer-Schlumpf aus der schweizerischen Partei auszuschliessen sei. Dies führte zu heftigen Reaktionen von alt Landrat Jakob Trümpy, weil dies so nicht traktandiert sei. Nach etwas tumultartigem Hin und Her verliessen die Gebrüder Trümpy den Saal. Rothlin liess die Abstimmung unbeirrt durchführen, und die Versammlung entschied sich mit 66 zu 32 Stimmen dafür, Bundesrätin Widmer-Schlumpf aus der schweizerischen Partei auszuschliessen.