Der vor fast 40 Jahren aus der Türkei in die Schweiz ausgewanderte Aydin Elitok behandelte an der SVP-Delegiertenversammlung vom vergangenen Donnerstagabend die Volksinitiative für ein Minarettverbot. Minarette seien nicht einfach nur Türme, sondern Zeichen der Macht und der Besetzung, erklärte Elitok, der dem SVP-Kantonalvorstand angehört. Sobald Muslime sich in der Übermacht fühlten, stellten sie immer mehr Forderungen. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Kreuze in öffentlichen Gebäuden oder ein Betverbot des «Vater unser» in den Schulen.
Kurt Schwab ist für ein Minarettverbot, findet aber das Plakat tendenziös. Ruedi Menzi, Gemeinderat Glarus Nord, hingegen meinte, genau so müsse man aufrütteln. Es gehe darum Zeichen zu setzen um der fortschreitenden Islamisierung einen Riegel zu schieben. Ständerat This Jenny erklärte, man müsse die Islamisten «disziplinieren». Es kämen sonst bald weitere Forderungen wie eigene Schulen, eigene Friedhöfe, eigene sportliche Veranstaltungen, und erst in 20 bis 30 Jahren würde man merken, was man «angerichtet» habe. Landrat René Brandenberger sagte, dass die Grundsätze des Islams nicht mit der schweizerischen Verfassung vereinbar seien. Nach weiteren unterstützenden Voten wurde mit grossem Mehr bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» beschlossen.
Einmal Nein-, einmal Ja-Parole
Bei der Volksinitiative für ein Kriegsmaterialausfuhrverbot gehe es der GsoA letztendlich um die Abschaffung der Armee, erklärte Toni Gisler, Präsident der Jungen SVP. Im Kanton Glarus wären durch ein solches Verbot 18 Arbeitsplätze betroffen. Die Initiative würde das Ende der wehrtechnischen schweizerischen Industrie bedeuten: Es käme zu Betriebsschliessungen oder Firmenverlegungen ins Ausland. Einstimmig beschloss die Versammlung darauf die Nein-Parole.
Ständerat Jenny stellte kurz den Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr vor. Es gehe darum, diesen gleich zu behandeln wie den Strassenverkehr. So sollen neu 50 Prozent der Erträge aus Flugtreibstoffen auch dem Luftverkehr zugutekommen und nicht mehr dem Strassenverkehr. Die Versammlung stimmte klar für die Ja-Parole.
Für Senkung der Vermögenssteuer
Die von Parteipräsident Peter Rothlin vorgeschlagene Unterstützung einer Senkung der Vermögenssteuer führte zu einer regen Diskussion. Rothlin begründete dies damit, dass der Regierung beim Budget 2010 plötzlich sechs Millionen Franken wieder «aufgetaucht» seien und die SVP sich für weniger Steuern einsetzen wolle. Marianne Dürst. Präsidentin der landrätlichen RPK, präzisierte, dass die sechs Millionen mit der laufenden Rechnung nichts zu tun hätten und trotzdem ein Defizit budgetiert werden müsse. Rothlin fand, dass die Sparer durch die Vermögensteuer bestraft würden, und er warb für Unterstützung des Memorialantrages von Otto Luchsinger, den Vermögenssteuersatz von drei auf zwei Promille zu senken. Landrat Walter Elmer plädierte dafür, jetzt noch nichts zu unternehmen, sondern die Beratungen im Landrat abzuwarten. Er wurde dabei unterstützt von alt Regierungsrat Kaspar Zimmermann. Der Parteipräsident will sich aber zu diesem Geschäft im Landrat äussern.
Buntes Allerlei
Unter Varia kritisierte Hans Hämmerli einen erschienenen Leserbrief von Nationalrat Martin Landolt gegen Parteipräsident Rothlin, in dem bewusst die militärischen Grade lächerlich gemacht wurden. Er wollte wissen, wie man auf solche Einsendungen reagieren oder sie gar stoppen könne. Ständerat Jenny erklärte, man müsse über der Sache stehen und als «höchste Strafe» einfach nicht regieren.
Zu Beginn der gut besuchten DV in Luchsingen hatte Heinrich Schmid über die «Leidensgeschichte» des Milchreises informiert und erklärt, dass der Tiefstpreis noch nicht erreicht worden sei. Der Landwirt aus Bilten ist der Ansicht, dass die schweizerische Landwirtschaft nie EU-kompatibel sein könne, weil die topografischen Verhältnisse einfach zu verschieden seien
