Der Präsident der Finanzaufsichtskommission (FAK), Adrian Hager, SVP, nimmt Stellung zum Budget 2016, das dank tieferen Abschreibungen und höheren Liegenschaftserträgen besser ausgefallen sei. Er begründet die von der Kommission gefassten Abänderungsanträge und mahnt, dass Kostendisziplin nach wie vor nötig sei.
Gabi Meier erklärt, dass die FDP/BDP-Fraktion gegenüber den FAK-Anträgen Stimmfreigabe beschlossen habe. Für die CVP plädiert Thomas Huber für Eintreten. Seine Fraktion ist etwas besorgt über die Entnahme von Geldern aus den Spezialfinanzierungen. Gewisse Reserven in diesen seien doch sinnvoll.
Kostendisziplin wird gefordert
Hans Hösli, SVP, appelliert an den Gemeinderat Kostendisziplin zu bewahren und stellt fest, dass der Personal- und Sachaufwand von Jahr zu Jahr grösser wird. Gemeindepräsident Martin Laupper zeigt seine Freude über das nach seiner Ansicht ausgeglichene Budget. Es sei das Ziel der Behörde, ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen. Tatsache sei aber, dass in einer wachsenden Gemeinde auch die Kosten steigen. Diese würden aber übertroffen durch höhere Steuereinnahmen.
In der Detailberatung beantragt Hans Hösli zwei vorgesehene Beträge für Neubauten Werkhöfe Bau und Umwelt sowie Wald und Landwirtschaft zu sistieren. Zuerst sei genau abzuklären, ob eine Zentralisierung die einzig richtige und beste Lösung darstelle. Gemeinderat Bruno Gallati erklärt, dass es sich bei diesen Beträgen um Projektvorbereitungen und -abklärungen handle. So werde auch geprüft, ob Werkhöfe in der Nähe von Schulhäusern für schulische Zwecke genutzt werden könnten. Der Antrag Hösli wird abgelehnt.
Parlament folgt den FAK-Anträgen
Die FAK beantragt dem Parlament, die vom Gemeinderat vorgesehenen 60 000 Franken für Leistungsentschädigungen für besondere Leistungen sei zu streichen. Christoph Zwicky votiert im Namen von SP/Grünen dafür, diesen Betrag im Budget zu belassen. Gemeindepräsident Laupper führt aus, dass der Gemeinderat mit dieser Summe ausserordentliche und ganz spezielle Leistungen von Angestellten honorieren möchte. Eine Mehrheit des Parlaments folgt jedoch der FAK auf Streichung dieser Summe.
Auch der weitere Antrag der FAK, für strukturelle Lohnerhöhung soll 1% der Lohnsumme oder 275 000 Franken ins Budget eingestellt werden, gibt zu reden. Der Gemeinderat beantragt hier 330 000 Franken. Martin Laupper betont die Wichtigkeit, dass die Gemeinde struktur- und marktgerechte Löhne anbieten kann. SP/Grüne beantragen 1,5% der Lohnsumme oder 412 500 Franken ins Budget aufzunehmen. In der Abstimmung obsiegt mit einer Stimme Unterschied der Antrag der FAK
Kein Bericht über die Alpgebäude
Vor der Auslösung von weiteren Investitionen in die Alpgebäude sei dem Parlament ein Bericht zu unterbreiten, in welchem eine Kosten-Nutzen-Zusammenstellung über die letzten fünf und die nächsten fünf Jahre enthalten ist. Dies fordert die FAK in einem weiteren Antrag. Fridolin Dürst, FDP, beantragt, diesen Antrag ersatzlos zu streichen. Das bedeute für die Alpgebäude einen Investitionsstopp. Deren Erhalt sei auch wichtig für den Tourismus. Er wird unterstützt von Kurt Krieg, SVP, und Christoph Zürrer, SP. Gemeinderat Ruedi Menzi erläutert an einigen Beispielen wie dringend notwendig die Sanierung von einzelnen Alpgebäuden ist. Der Antrag von Dürst auf ersatzlose Streichung wird gutgeheissen. Schliesslich wird das Budget zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.
Genehmigt wird zudem der Finanzplan 2017–2020. Der Steuerfuss wird unverändert auf 63% (total 116%) festgesetzt.
Zu Beginn der Sitzung wird dem Antrag der Behörde, die Überarbeitung des Reglements zur Abfallbeseitigung sei zu verschieben, diskussionslos zugestimmt.
Verkehrsunfall in Mitlödi
