Die Finanzaufsichtskommission (FAK) des Nord-Parlaments hat unter dem Vorsitz von Adrian Hager in einem Soll-Ist-Vergleich die Finanzen der Gemeinde im ersten Halbjahr unter die Lupe genommen. Dabei kommt sie zum Schluss, wie Peter Kistler, SP, anstelle des verhinderten Präsidenten ausführt, dass sich die Finanzen der Gemeinde auf gutem Kurs befänden. Die meisten Auftragsposten lägen innerhalb des Budgets oder sogar deutlich darunter. Auf der Ertragsseite stellt die Kommission mit Genugtuung fest, dass die budgetierten Steuereinnahmen realistisch sind und erreicht werden können. In der Investitionsrechnung sind sogar einige Budgetunterschreitungen aufgrund von Projektverzögerungen zu erwarten. Nach diesen Ausführungen wird vom FAK-Bericht ohne Diskussion Kenntnis genommen.
Ausführlicher GPK-Bericht
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat unter zwei Präsidien getagt: Unter Basil Collenberg bis Ende November 2013 und seither unter Gret Menzi. Der umfangreiche und ausführliche Bericht wird lobend anerkannt. Im Grossen und Ganzen fallen die Berichte zu den einzelnen Ressorts positiv aus. Beim Ressort Bau und Umwelt stellt die GPK fest, dass die erwünschte Effizienz bei der Bearbeitung von Gesuchen, Beschwerden und Rekursen leider durch Versäumnisse bei Kanton und Bund getrübt werde. Die GPK sähe beim kantonalen Departement enormes Verbesserungspotenzial bezüglich Bearbeitungszeit. Die Umsetzung des Lärmsanierungsprojektes sei ebenfalls beim Kanton hängig. Eine Vernehmlassung habe zwar stattgefunden, seither herrsche aber wieder Funkstille. Der GPK-Bericht wird anstelle der Parlamentspräsidentin Gret Menzi von Kommissionsmitglied Katia Weibel kurz erläutert und vom Parlament nach kurzer Diskussion gutgeheissen.
Zwischenbericht Standorte und Objekte
Das Parlament hat im September 2013 von einem Verpflichtungskredit von 300 000 Franken für das Projekt Standorte und Projekte nur eine erste Tranche von 100 000 Franken bewilligt mit der Auflage, innerhalb von sechs Monaten einen Zwischenbericht vorzulegen. Dieser Zwischenbericht liegt nun vor, und Gemeinderat Bruno Gallati bittet das Parlament den Restbetrag von 200 000 Franken freizugeben. Im Bericht wird festgehalten, dass die meisten Schulanlagen an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt sind und eine zukünftige Mehrnutzung nicht abdecken können. Ab 2018 ist im Raume Mollis/Näfels mit Engpässen zu rechnen, welchen nicht mehr mit kurzfristigen Massnahmen entgegengewirkt werden kann. Ferner wird im Zwischenbericht festgestellt, dass in den letzten Jahren der ehemaligen Gemeinden nur die nötigsten Investitionen zur Werterhaltung vorgenommen wurden. Die Objekte sind teilweise in einem schlechten Zustand. Die Werterhaltungsmassnahmen werden ohne Berücksichtigung von allfälligen Aussenanlagen auf 35 Millionen Franken geschätzt. Der Zwischenbericht wird vom Parlament einstimmig zur Kenntnis genommen und der Restbetrag von 200 000 Franken freigegeben.
Eberles Retourkutsche
An der Sitzung vom 19. Juni 2014 hat Max Eberle, BDP, Näfels, das absolute Mehr nicht erreicht und ist nicht in die Bau-, Raumplanungs- und Verkehrskommission (BRVK) gewählt worden. Es war die Quittung für Eberles Antrag, das Parlament Glarus Nord sei aufzulösen. Laut Präsidentin Gret Menzi hat das Büro darüber getagt und befunden, da Eberle einziger Kandidat gewesen sei, brauche es das absolute Mehr nicht. Eberle sei somit in die BRVK gewählt. Am Schluss der Sitzung Eberles Retourkutsche: Er nimmt die Wahl in die BRVK nicht an und erklärt, die Kommission sei nicht ausgeglichen zusammengesetzt, sie entspreche nicht dem Durchschnitt der Wählerschaft.
Die nächste Sitzung des Parlaments findet am 23. Oktober statt.
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