Das Budget der Gemeinde Glarus Nord rechnet zwar für 2018 noch mit einem Ertragsüberschuss von rund 77 000 Franken, aber der Finanzplan 2019–2022 zeigt auf, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren namhafte Defizite einfahren wird. Grund hierfür sind die lintharena sgu, der Hochwasserschutz, die Stichstrasse, Schulraumbedarf oder die Investitionen für den Abwasserverband Glarnerland. Nach den langatmigen Ausführungen zum Budget begründete Gemeindepräsident Martin Laupper die vorgeschlagene Steuererhöhung von 2% auf 65%. Die Zustimmung zur Steuererhöhung sei auch ein positives Signal für Landrat und Landsgemeinde betreffend Sanierungsvorlage lintharena sgu, meinte er.
Relativ knappes Ja
Den Reigen der Gegner eröffnete Graziella Brügger, Niederurnen, die im Namen der SVP Glarus Nord Ablehnung beantragte. Der Zeitpunkt sei falsch und die Dringlichkeit für eine solche Steuererhöhung sei nicht gegeben. Ernst Menzi, Filzbach, fleissiger Leserbriefschreiber und Gegner der Gemeindefusion, kritisierte, dass seit dem Zusammenschluss alles teurer geworden sei. Landrat Peter Rothlin, Oberurnen, erklärte, dass beim Kanton Verschiedenes im Fluss sei, was auf den Finanzhaushalt von Glarus Nord positiven Einfluss haben werde. Die Abstimmung ergab sodann ein knappes Mehr von 34 Stimmen Unterschied für die Ablehnung der Steuererhöhung.
Baurechtsvertrag mit Einschränkungen
Der Baurechtsvertrag mit der Airport Glarus Nord AG bildet den rechtlichen Rahmen für die Nutzungsvereinbarung und ermöglicht den Betrieb des Flugplatzes im Rahmen einer zivil-aviatischen Nutzung. Roland Fischli, Näfels, beantragte Rückweisung der Vorlage. Es sei unverständlich, dass nach Ablehnung der Nutzungsplanung nun eine Vorlage daherkomme, die massiv die Nutzungsplanung tangiere. Der Baurechtsvertrag berge zudem hohe finanzielle Risiken. Jürg Rohrer, Niederurnen, unterstützte im Namen der Grünen die Rückweisung. Der Vertrag sei eine Wundertüte. Mit ihm erhalte der Gemeinderat unlimitierte Konsequenzen. Landrat Peter Rothlin beantragte eine Indexierung des 15 00 Franken Baurechtszinses. Jakob Fehr, Oberurnen, lehnte die Kompetenz für den Gemeinderat zum Abschluss von weiteren Baurechtsverträgen innerhalb des Flugplatzperimeters ab. Damit erhalte der Gemeinderat einen Blankoscheck. Ernst Brugger, Mollis, hat an zahlreichen Sitzungen und Gesprächen zum Flugplatz teilgenommen. Er erwähnte die hochwertigen Arbeitsplätze, die mit der Ansiedlung neuer Betriebe geschaffen würden.
Der Rückweisungsantrag wurde abgelehnt und der Baurechtsvertrag als Ganzes angenommen, jedoch mit der Indexierung des Baurechtszinses. Mit einem knappen Mehr von 18 Stimmen entschied sich die Versammlung dafür, dem Gemeinderat die Kompetenz zum Abschluss von Baurechtsverträgen nicht zu gewähren.
Weitere Vorlagen
Verschiedene Kreditvorlagen wurden diskussionslos gutgeheissen: Verpflichtungskredit von 648 000 Franken für die lintharena sgu; Verpflichtungskredit von 380 000 Franken für Erstellung von zusätzlichen Schulräumen; Verpflichtungskredit von 470 000 Franken für Steinschlagschutznetze bei der alten Gasse, Niederurnen; Verpflichtungskredit für die Sanierung der Grundstrasse, Mollis, inklusive Werkleitungen. Stillschweigende Zustimmung gab es auch zur Anpassung der Besoldungsverordung Glarus Nord, zu den Änderungen der Organisationsreglemente der Alters- und Pflegeheime Glarus Nord und der Technischen Betriebe Glarus Nord.
Elmer Tschinglenbahn mit neuem Präsidenten
