Die Kostensenkungen seit Beginn der Gemeinde Glarus Nord von fast 7 Mio. Franken – inklusive Budget 2014 – führe in der Erfolgsrechnung an die Schmerzgrenze, erklärte Gemeindepräsident Martin Laupper an der Medienorientierung vom Dienstagvormittag in Niederurnen. «Weitere Kostenreduktionen können nur noch durch einen einschneidenden Leistungsabbau realisiert werden.» Nach intensiver Überprüfung des von der operativen Seite vorgelegten Budgets können 2014 die Kosten nicht mehr weiter gesenkt werden. So sind bereits schmerzliche Einsparungen beschlossen oder geplant, wie die Aufhebung des Waldkindergartens oder die Streichung der Kleinklassen. Zudem sind in den Bereichen Spitex oder Wanderwege weitere Einsparungen geplant. «Auch die Unterhaltsinvestitionen sind am untersten Limit, womit die Nachhaltigkeit gefährdet ist», fuhr Laupper fort. Trotzdem würde für 2014 erneut ein Ausgabenüberschuss von 2,4 Mio. Franken resultieren.
Eine Steuererhöhung
Der Gemeinderat möchte die negativen Diskussionen um die Gemeindefinanzen beenden und strebt für 2014 ein ausgeglichenes Budget an. «Er beantragt daher eine Steuererhöhung um fünf Prozent», erklärte das Gemeindeoberhaupt. Darin ist allerdings die einprozentige Steuerreduktion des Kantons enthalten, sodass es den Steuerzahler «nur» vier Prozent betrifft. Effektiv sind es noch etwas weniger: Bei einem Steuerbetrag von 10 000 Franken sind es 3,51 Prozent.
Laupper schilderte ausführlich die Gründe, die seit Beginn der neuen Gemeinde zu den Defiziten führten. Die vom Kanton beschlossene Steuerreduktion kam genau beim Start der neuen Gemeinden zum Tragen und brachte Mindereinnahmen von 3,5 Mio. Franken. Zudem haben die Gemeinden eine Reihe von neuen Aufgaben übernommen – Stichworte Pflegeversicherung, Bildung-, die Einnahmeausfälle von 5,5 Mio. Franken brachten.
Gemeindeversammlung entscheidet
Trotz dieser Aufwandüberschüsse der letzten beiden Jahre stehe die Gemeinde bilanztechnisch gut da, fuhr Laupper fort. «Aber mit der geplanten Steuererhöhung von fünf beziehungsweise vier Prozent will die Gemeinde aus der belastenden Situation herauskommen.» Der Antrag des Gemeinderates muss nun noch vom Parlament beraten und schliesslich von der Gemeindeversammlung vom 29. November gutgeheissen oder abgelehnt werden.
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