Urs Zimmermann, Präsident der Ad-hoc-Kommission, schilderte an der Parlamentssitzung von Glarus Nord, dass sie auf Probleme bei den Eignerstrategien für die Technischen Betriebe und die Alters- und Pflegeheime gestossen sind. «Zusammen mit dem Gemeinderat haben wir gespürt, dass die Probleme aber in den zu Grunde liegenden Reglements liegen.» Nicht nur in diesem Fall sei eine Überarbeitung dringendst notwendig, meinte auch Gemeindepräsident Martin Laupper. Damit bei den Eignerstrategien keine Schnellschüsse vorkommen, empfahl Kommission und Gemeinderat beide Strategien zurückzuweisen. Was das Plenum daraufhin auch tat. Bis zur Herbstgemeindeversammlung wird der Gemeinderat mit einer Kommission die betroffenen Organisationsreglemente überarbeiten. «Wichtig ist dabei auch eine klare Trennlinie der einzelnen Organe, Parlament, Gemeinderat und Gemeindeversammlung», betonte Zimmermann am Ende seines Votums.
Präsident wie Regierungsrat
Um weitere Informationen bat die Kommissionspräsidentin Manuela Einsle beim Thema der Pensen für den Gemeindepräsidenten und der Gemeinderatsmitglieder. Mit den für die Kommission zur Verfügung gestellten Daten sei keine genaue Abklärung möglich gewesen. Da Martin Laupper die genauen Zahlen an der Sitzung nachliefern konnte, wurde das Traktandum nicht zurückgewiesen. Dazu Christoph Zürrer: «Nicht nur in diesem Fall muss der Gemeinderat von sich aus den Kommissionen mehr Daten liefern.» Er sei aber davon überzeugt, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates sicher nicht weniger als die angegebenen Pensen für das Wohl der Gemeinde einsetzten. Die beantragten Pensen (Präsidium 100%, Bau und Umwelt 40%, Bildung 30%, Sicherheit 20%, Gesundheit/Jugend/Kultur 20%, Wald und Landwirtschaft 30% sowie Liegenschaften 20%) wurden dann auch diskussionslos angenommen. Auf Antrag von Franz Landolt wurde für den Gemeindepräsidenten die gleiche Regelung wie für die Regierungsräte des Kantons Glarus übernommen. Das heisst: Beiträge aus Mandaten sollen in die Gemeindekasse fliessen.
Diskussion zu Schülertransporten
Fast am meisten zu Reden gab die Motion der CVP/CSP-Fraktion betreffend Schülertransporte. Diese vertrat die Ansicht, dass das Reglement über Schülertransporte an vielen Stellen Mängel aufweise. Der Gemeinderat schlug dem Parlament die Motion zur Ablehnung vor. Die bestehende Version erlaube es der Schulkommission, besser auf die individuellen Fälle einzugehen, so Gemeinderat Roger Schneider. «Ausserdem würden die Änderungen unnötige Begehrlichkeiten wecken.» Das Parlament lehnte die Motion nach langer Diskussion dann auch klar ab.
Zwei Stimmen Unterschied
Deutlich knapper fiel der Entscheid zugunsten des Gemeinderates bei der zweiten Motion aus. Die SVP-Fraktion wollte, dass künftig neu zu schaffende Stellen in der Gemeinde vorher durch das Parlament gehen sollen. Der Gemeinderat bot dafür an, diese Stellen ab 2014 jeweils im Budget ersichtlich zu machen. «Der Gemeinderat begrüsst es, wenn hier auch das Parlament mit einbezogen wird», sagte dazu Martin Laupper. Doch bis ins Jahr 2014 sei die Gemeinde noch in der Phase der Optimierung, in der sie auch eine gewisse Flexibilität brauche. Marianne Blumer wünschte sich, dass beim Vorlegen des Budgets auch die Notwendigkeit für die neuen Stellen begründet wird. Peter Gallati war der Meinung, dass das Parlament oft nicht die nötige Fachkompetenz habe, um beurteilen zu können, ob es diese Stellen braucht oder nicht. Mit einem Unterschied von zwei Stimmen folgte das Parlament dem Vorschlag des Gemeinderates.
Alterswohnungen und Flugplatz
Völlig reibungslos verlief hingegen die Abgabe von Land im Baurecht an die Genossenschaft Alterswohnungen Linth. Diese will in Oberurnen neben der «Zigerribi» einen weiteren Block für Alterswohnungen erstellen. Einstimmig und ohne Gegenantrag stimmte das Plenum diesem Geschäft zu.
Zum Abschluss der Sitzung informierte Parlamentspräsident Adrian Hager noch über den Stand beim Flugplatz Mollis. «Die Arbeiten laufen auf vollen Touren und das Geschäft dürfte im April vors Parlament kommen.»
Arbeitsunfall in Linthal
