Glarus Nord soll ein Gemeindeparlament erhalten

An einer Tagung wurden die Weichen für die weitere Arbeit an Glarus Nord gestellt. Die Einführung eines Gemeindeparlamentes geniesst viel Sympathie.



Bevor bestimmt werden kann, ob Glarus Nord dereinst von fünf, sieben oder neun Gemeinderäten geführt werden soll, muss entschieden werden, ob die neue Gemeinde ein Parlament erhalten wird. Zu diesem überraschenden Schluss gelangten die an einer Tagung in Wildhaus versammelten Politiker und Kaderleute der Glarner Unterländer Gemeinden. Denn die Teilnehmer der Tagung sprachen sich für das Anliegen aus, Vertreter aus möglichst vielen der bisherigen Dörfer in einem politischen Gremium zu versammeln. Wenn kein Parlament eingeführt wird, muss also der Gemeinderat grösser sein, mit Parlament darf er auch weniger Personen umfassen.


In einer Konsultativabstimmung schwang die Einführung eines Gemeindeparlamentes klar obenaus. „Für ein Parlament spricht, dass die Regionen besser vertreten sind, notwendige Entscheide rascher und allenfalls fundierter gefasst werden und dass die Kontrolle des Gemeinderates besser gewährleistet ist“, hiess es etwa. Allerdings seien dann Referendumsmöglichkeiten einzubauen. Das an der nächsten Landsgemeinde zu verabschiedende kantonale Recht ermöglicht die Einführung von Gemeindeparlamenten. Es schreibt allerdings auch vor, dass nach wie vor pro Jahr mindestens eine Gemeindeversammlung abgehalten werden muss. Dies sei inkonsequent, hiess es an der Tagung.


Dafür soll der Gemeinderat nur sieben und nicht neun Personen umfassen. Eine Variante mit nur fünf Gemeinderäten wird zur Zeit nicht weiterverfolgt, da bei ihr die Pensen der einzelnen Ratsmitglieder einen Umfang von 50 Prozent und mehr erreichen könnten, was es vielen geeigneten Personen unmöglich mache, das Amt auszufüllen.

EW mit mehr Freiheit


Bei der Aufteilung der Aufgaben der Gemeinde auf einzelne gemeinderätliche Ressorts stellte es sich heraus, dass noch mehrere harte Nüsse zu knacken sind: Einmal die Frage, ob die Stromversorgung in einer separaten öffentlich-rechtlichen Anstalt im Besitz der Gemeinde unterkommen soll, wie das zum Beispiel Näfels schon kennt. In dieser Frage sprach sich eine Mehrheit der Teilnehmer für die Variante mit einer eigenen Anstalt im Eigentum der Gemeinde aus. Sie biete der Elektrizitätsversorgung im bald liberalisierten Markt die nötige unternehmerische Freiheit, wurde ins Feld geführt. Das Argument, es bestehe die Gefahr, dass damit ein „Staat im Staat“ entstehe, vermochte die Mehrheit nicht zu überzeugen.

Wasser bleibt bei der Gemeinde


Eine zweite strittige Frage betraf die Wasserversorgung. Soll sie mit der Elektrizitätsversorgung zusammengefasst und also ausgelagert werden oder eine Aufgabe der Gemeinde bleiben? Hier sprachen sich die Tagungsteilnehmer im Gegensatz zur Stromversorgung für den Verbleib bei der Gemeinde aus. „Die Bürger haben zum Wasser als unverzichtbarem Nahrungsmittel einen starken emotionalen Bezug“, wurde argumentiert. Es sei deshalb nicht anzunehmen, dass sie es aus der direkten politischen Kontrollen entlassen wollten.

Wer kontrolliert die Finanzen?


Hart umstritten war die Frage, ob der Gemeindepräsident zwingend das Ressort Finanzen zugeteilt erhält, oder ob es von einem Gemeinderat geführt werden soll. Eine Seite argumentierte, der Gemeindepräsident wäre damit überlastet, da er auch operative Aufgaben übernehmen müsse und es entstünde eine Machtkonzentration. Die andere war der Ansicht, dass die Finanzen ein ressortübergreifendes Gebiet seien, das von oberster Stelle koordiniert werden müsse. Dieser Frage wird sich eine Arbeitsgruppe nochmals vertieft widmen.

Weitere Entscheide stehen an

Projektleiter Willy Kamm zog eine positive Bilanz der Zusammenkunft: „Wir sind einen wichtigen Schritt weitergekommen. Ein Vorschlag für die Grundstruktur der neuen Gemeinde steht.“ Die verschiedenen Arbeitsgruppen könnten nun ihre Arbeit vertieft und auf einer akzeptierten Basis weiterführen. So sollen in den nächsten Monaten eine Reihe von Entscheiden getroffen werden: Möglichst schnell soll die Stromversorgung in einem „EW Nord“ zusammengelegt werden. Ende März soll ein Konzept für die Betagtenbetreuung unter einer Verwaltung vorliegen. Bis Mitte Jahr werden die Schulpräsidenten der alten Gemeinden einen Vorschlag für die zukünftigen Schulstandorte vorlegen. Und ab dem nächsten Jahr sollen die Werkhöfe und Unterhaltsdienste unter einer Führung zusammenarbeiten.* Daniel Fischli ist der Kommunikationsbeauftragter der Projektleitung von Glarus Nord