Die Finanzlage der Gemeinde Glarus Süd bleibt angespannt und die Aussichten sind nicht zufriedenstellend. So rechnet der Gemeinderat im kommenden Budget einen Aufwandüberschuss von über zwei Millionen Franken. Im Laufe des Jahres 2017 müssen dringend weitere mögliche Ausgabenreduktionen eruiert werden. Konkret geplant ist im Jahr 2017, die Leistungserbringung respektive das Einsparpotenzial diverser Aufwand-Kostenstellen vertieft zu überprüfen. Dabei gilt es, die Massnahmen auf ihre sachliche und zeitliche Dringlichkeit zu durchleuchten. Der Gemeinderat ist sich jedoch bewusst, dass auch diese Anstrengungen noch nicht ausreichen werden, um mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Insofern muss eine Erhöhung der Einnahmen (Erhöhung Steuern, Erhöhung Gebühren bei Wasser oder Abwasser sowie allgemeiner Abgaben) ebenfalls geprüft und der Stimmbürgerschaft unterbreitet werden.
Für die Gemeindeentwicklung und die damit verbundenen Investitionen ist der finanzielle Handlungsspielraum sehr klein. Für das Rechnungsjahr 2017 sind Nettoinvestitionen allein für die Strukturerhaltung und den Zwangsbedarf von 7 080 000 Franken vorgesehen. Der Selbstfinanzierungsgrad 2017 beträgt nur gerade 14%.
Der Abschreibungsbedarf aus den jährlichen Investitionen belastet die künftigen Jahresabschlüsse der Erfolgsrechnung. Um diese Belastung für die Budgets respektive Rechnungen der kommenden Jahre nicht noch grösser werden zu lassen, sah sich der Gemeinderat gezwungen, teilweise wichtige und notwendige Projekte zurückzustellen.
Trotzdem oder gerade deswegen stehen noch viele sanierungsbedürftige Infrastrukturen im Bereich der Strassen, Liegenschaften und bei den Spezialfinanzierungen an. Viele davon sind alte Pendenzen, die man schon vor der Fusion hätte angehen sollen, aber bereits damals zurückgestellt hat.
Im Laufe des Budgetprozesses 2017 sind die Ausgaben dem Niveau der Rechnung 2015 angeglichen und nur begründete Erhöhungen ins Budget 2017 aufgenommen worden. Vor diesem Hintergrund ist der somit verbleibende und effektiv budgetierte Aufwandüberschuss ein starker Hinweis, dass bei der Gemeinde Glarus Süd tatsächlich ein strukturelles Defizit besteht.
Mit einem Steuerertragsanteil von rund 25% haben wir über 60% der Gesamtfläche des Kantons Glarus zu finanzieren. Dieses Ungleichgewicht macht das Ziel, einen über längere Zeit ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, schlicht unerreichbar. Deshalb werden die Stimmbürger in absehbarer Zeit mit der Frage konfrontiert, ob sie eine Steuererhöhung aufgrund der gewählten Strukturen akzeptieren, oder ob sie auf gewisse Leistungen verzichten wollen.
Gleichzeitig stellt der Gemeinderat fest, dass der kantonale Finanzausgleich für die Gemeinde Glarus Süd nicht ausreichend ist. Auch die inzwischen vorgeschlagene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes bildet die Lasten, welche die Gemeinde Glarus Süd zu tragen hat, nicht genügend ab. Es ist zu hoffen, dass diese Vorlage noch in einem realistischen Mass angepasst werden kann. Gerade Vergleiche mit anderen Kantonen zeigen, dass Gemeinden mit derart grossen Lasten und Ressourcenschwäche (bedeutend weniger Steuerertrag pro Kopf) weit grosszügiger unterstützt werden. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch der kantonale Gesetzgeber erkennt. Schliesslich liegt es im Interesse des ganzen Kantons, wenn Glarus Süd sich auch finanziell positiv entwickeln kann und seine Lasten und Ressourcenschwäche ausgeglichen erhält.
Ja zum Ausbau der Berufsfachschule Ziegelbrücke
