GLHK zu den Abstimmungen vom 13. Februar

Die Glarner Handelskammer setzt sich für ein Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot ein. Zudem lehnt sie die Tabakwerbeverbots-Initiative sowie das Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben unterstützt die Glarner Handelskammer.



Die Glarner Handelskammer sagt drei Mal Nein und ein Mal Ja (zvg)
Die Glarner Handelskammer sagt drei Mal Nein und ein Mal Ja (zvg)

Am 13. Februar 2022 wird über vier eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Die Glarner Handelskammer sagt drei Mal Nein und ein Mal Ja.

Nein zur Tier- und Menschenversuchsinitiative: Volksgesundheit nicht gefährden

Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» fordert ein vollumfängliches Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen. Zudem sollen keine Produkte mehr in die Schweiz eingeführt werden dürfen, für die im Ausland solche Versuche durchgeführt wurden. Die Initiative gefährdet die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten und schadet dem Forschungsstandort Schweiz. Die Glarner Handelskammer setzt sich mit einer eigenen Kampagne für ein deutliches Nein zur Vorlage ein.

Nein zu extremen und unverhältnismässigen Werbeverboten

Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will jede Art von Werbung für Tabakprodukte verbieten, die Kinder und Jugendliche erreichen kann. In der Praxis kommt sie einem Totalverbot von Tabakwerbung gleich. Jugendschutz ist wichtig, aber die Initiative ist völlig unverhältnismässig und extrem. Die Glarner Handelskammer lehnt die Initiative deshalb entschieden ab. Es gehört zur fundamentalen Wirtschafts- und Gewerbefreiheit, dass legale Produkte beworben werden dürfen.

Nein zu Steuergeldern für grosse Medienkonzerne

Die Glarner Handelskammer hat die Nein-Parole zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien beschlossen. Dieses will private Schweizer Medien neu mit 178 Millionen Franken pro Jahr subventionieren. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Schweizer Medien. Zudem profitierten hauptsächlich die grossen Verlegerkonzerne.

Ja zur Abschaffung der hemmenden Emissionsabgabe

Bis heute belastet die Schweiz Eigenkapital mit einer Stempelabgabe. Das ist stossend. Die schädliche Abgabe hemmt Unternehmen und KMU. Denn ohne Eigenkapital kann keine Investition getätigt, keine Innovation betrieben und kein Arbeitsplatz geschaffen werden. Bundesrat und Parlament wollen die sogenannte Emissionsabgabe auf Eigenkapital deshalb abschaffen. Die Handelskammer Glarus setzt sich für die Abschaffung dieser schädlichen Abgabe ein und unterstützt die Kampagne des Schweizerischen Gewerbeverbands.