Der Änderung im Nutzungsplan «unterer Chräbergwald», sowie der Statutenänderung des Abwasserverbandes Glarnerland (AVG) konnte vorbehaltlos zugestimmt werden. Ebenfalls positiv wurde der Vorschlag von Hans Peter Schiesser, Mollis, als Delegierter im AVG aufgenommen. Mit ihm sendet die Gemeinde einen ausgewiesenen Fachmann in den Abwasserverband. Für die Schulkommission hat die noch junge Partei keine Nomination vorgenommen. Sie dankt Anita Staub für ihren Einsatz für eine gute Schule in Glarus Nord.
Diskussion zum Budget 2013
Als nicht wirklich nachhaltig wurde die Budgetvorlage beurteilt. Da kollidiert die Wahrnehmung der Verantwortlichen im Finanzbereich und die auf Seite 64 ausgewiesenen Kennzahlen. Wie man aufgrund dieser Zahlen zum Schluss kommt, dass alle relevanten Kennzahlen gut sind, ist nicht wirklich nachvollziehbar, sind doch alle ausgewiesenen Zahlen mittel oder grossteils sogar als schlecht (gemäss HRM2) taxiert. Der Verwaltungsapparat wird als viel zu grosszügig eingestuft. Im Gegensatz zu den «Frontarbeitern» im Forst, Bau und Umwelt und Liegenschaften dürften im effektiven Verwaltungsbereich noch Einsparungen möglich sein.
Die Einnahmenseite (Steueraufkommen) wird aus der Sicht der GLP viel zu optimistisch eingeschätzt. Glarus Mitte rechnet mit 1,5 Millionen weniger als die kantonalen Zahlen ausweisen. Wie Glarus Nord die 2 Millionen Franken Mehreinnahmen realisieren will, ist unklar. Auch wenn sich im Moment über 600 Wohneinheiten im Bau oder in der Schlussphase der Planung befinden, generieren neue Glarus-Nord-Bewohner neben höheren Steuereinnahmen auch höhere Ausgaben. Aktuelle Studien zeigen teilweise ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von bis zu 2:1. Unterstrichen wird dies in der aktuellen Investitionsplanung, wo als Sofortmassnahme die Aufstockung bestehender Schulhäuser für die steigenden Schülerzahlen in Niederurnen nötig werden (von der GLP unterstützt).
Das Parlament Glarus Nord hat in der Investitionsrechnung den zentralen Forstwerkhof gestrichen. Ob dies wirklich sinnvoll war, kann leider aufgrund fehlenden Informationen aus dem Ressort nicht beurteilt werden. Sind die Rahmenbedingungen und die Konzepte bezüglich einer Neuausrichtung des Forstes breiter bekannt, wird die GLP solche für die Gemeinde sicher nachhaltigen Projekte unterstützen. Die Ausgangslage für die geplante Käserei im Oberseetal ist jedoch um einiges schwieriger. Gemäss HRM2 ist mit Bruttokrediten und einer «Einheit der Materie» zu budgetieren. Im Falle der Käserei ist dies definitiv nicht der Fall. Im Parlament wurde immer nur von im 2013 fälligen 1,2 Millionen Franken gesprochen. Dass im Finanzplan nochmals 900 000 Franken für das 2014 eingestellt waren, hat niemand bemerkt. Da verletzt der Gemeinderat geltendes Recht, und dem Kredit kann aus diesen gesetzlichen und formellen Gründen nicht zugestimmt werden, wenn man nicht eine Beschwerde riskieren will.
Geschmeidig, schnell und schlagfertig
