Budget 2023
Das Budget 2023 kann so genehmigt werden. Es gilt jedoch zu beachten, dass durch die Umstellung des Abschreibungsmodells die Gemeinderechnung um satte 4 Mio. CHF entlastet wird. Ohne diese Reduktion der Abschreibungen würde ein Defizit aus der betrieblichen Tätigkeit der Gemeinde auf ca. 6 Mio. CHF steigen. Wir fordern den Gemeinderat auf, Massnahmen zur Verhinderung einer weiteren Aufweitung der Schere zwischen Ertrag und Aufwand dringlich anzugehen. Auf eine Beurteilung der zukünftigen Investitionen 2024–2027 verzichten wir, da wir die Beilage 10 des Budgets 2023 im Bulletin als «unlesbar» taxiert haben.
Reglement Wasserversorgung/Siedlungsentwässerung
Wir teilen die Auffassung der GPK, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 19. November 2021 nur teilweise erfüllt ist. Inwieweit eine degressive Staffelung der Mengenpreise zu einem sorgsamen Umgang mit unserer Resource Wasser führt, liegt im Dunkeln. Leider wird auf eine nähere Begründung des degressiven Tarifes verzichtet, ausser dass diese an der GV vom 19. November nicht bestritten worden ist. Es kann vermutet werden, dass sich die damalige Gemeindeversammlung auf die hauptsächlichen Themen beschränkt hat.
GV-Anträge SVP/GLP
Die Anträge der beiden Parteien SVP und GLP bezüglich Änderungen der Gemeindeordnung sollen bis zum Entscheid hängiger Memorialsanträge sistiert werden. Dies ist auf die Sicht der Legislativen (Parlament/Gemeindeversammlung) nachvollziehbar, ist doch die Ausgestaltung diesbezüglich von den Änderungen im Gemeinde- und Finanzhaushaltungsgesetz matchentscheidend. Die beiden Anträge regen jedoch auch Änderungen der Organisation der Exekutive an. Eine Reduktion auf 3 bis 5 Gemeinderäte, oder die Umstellung auf ein Departementsystems analog des Kantons, wird da vorgeschlagen. Diese Anträge sind unabhängig von einer möglichen Einführung eines Parlamentes und könnten ohne weitere Einschränkungen bereits heute bearbeitet werden. Eine solche Staffelung würde die anstehende Reorganisation in kleine, machbare Arbeitsschritte aufteilen.
Verpflichtungskredite Schulhäuser
Die Baukredite der Schulhäuser in Niederurnen sind die Folge des Wachstums von Glarus Nord. Mehr Einwohner – mehr Kinder, die ihre Schulkarriere in Glarus Nord absolvieren müssen, ist die logische Konsequenz. Der Auftrag der Gemeinde, eine zeitgerechte Infrastruktur bereitzustellen, ist unbestritten.
Nachtragskredit lintharena AG
Die glp Glarus Nord ist irritiert über den Zusatzkredit von 1,25 Mio. CHF. Insbesonders sind die im Bulletin aufgeführten höheren Personalkosten von fast 700 000 CHF aufgefallen. Wieso Verwaltungsrat und Geschäftsleitung (mit Erfahrungen aus der Vorgängergesellschaft) ein Budget mit falschen Annahmen erstellen konnten, ist nicht nachvollziehbar. Die Aussage der GPK, dass keine Massnahmen zur Bereinigung der Situation sichtbar sind und daher auch im 2023 mit einer ähnlichen Situation zu rechnen ist, schreckt auf. Der Gemeinderat ist aufgefordert, im Rahmen seiner Kompetenzen Massnahmen zu ergreifen, um einen Turnaround schaffen zu können. Nur 1,25 Mio. CHF in die Aktiengesellschaft einzuschiessen, löst das Problem nicht.
