glp Glarus zu den Abstimmungen 9. Juni

1x Nein und 1x Stimmfreigabe zu den Vorlagen vom 9. Juni. Die Initiative der SVP zur Volkswahl des Bundesrates fällt auch bei der glp Glarus durch. Die Garantie, dass zwei Bundesräte aus der lateinischen Schweiz zu wählen seien, könnte eine Deutschschweizer Dominanz nicht brechen.



1x Nein und 1x Stimmfreigabe zu den Vorlagen vom 9. Juni.
1x Nein und 1x Stimmfreigabe zu den Vorlagen vom 9. Juni.

Die Chancen des Tessins auf einen Bundesrat wären in Zukunft praktisch bei null. Die National- und Ständeräte sind viel näher am Ball und wählten in der Vergangenheit Persönlichkeiten, die einem solchen Amt auch gewachsen waren. Die glp Glarus befürchtet auch eine «Veramerikanisierung» der Wahlen. Das Argument, dass Gewählte «dem Volk besser verpflichtet» wären, würde eher zu einem Dauerwahlkampf führen. Dies passt schlicht nicht zur politischen Schweiz und es würden wohl nicht die Besten, sondern die finanziell potentesten Bewerber und Parteien bevorzugt. Aus diesen Gründen empfiehlt die glp Glarus ein Nein für die Volkswahl des Bundesrates in die Urne zu legen.

Die Änderung im Asylgesetz findet keine «glp Glarus»-Mehrheit. Mehr Kompetenzen beim Bund und kürzere Beschwerdefristen würden zu einem besseren, schnelleren und effizienteren Umgang mit Asylgesuchen führen. Trotz veränderten Bedingungen bei der Gesuchstellung, wäre die Schweiz weiterhin ihrer humanitären Tradition treu. Bei unmittelbarer Bedrohung gewährt sie auch vorbehaltlos «humanitäre Visa». Sogenannte «Botschaftsgesuche», sowie Asyl, einzig begründet mit einer «Wehrdienstverweigerung» fallen jedoch weg. Dies könnte für die Gesuchsteller unter Umständen zu tragischen Auswirkungen führen. Die kürzeren Verfahren wirken sich auf die Kosten und auf die Gesuchsteller aus, erhalten diese eine schnellere Gewissheit über die Annahme oder auch Ablehnung ihres Gesuches. Nach einer kontroversen Diskussion wurde die Stimmfreigabe zu dieser Fragestellung beschlossen.