Die EU hat zwischen 2012 und 2017 eine revidierte Waffenrichtlinie verabschiedet mit dem Ziel, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Munition und Waffenbestandteilen zu erschweren – genau wie im Schweizer Waffenrecht.
Als Schengen-Mitglied übernimmt die Schweiz in der Regel Anpassungen, dies auch im Waffenrecht. Die Schweiz konnte bei der Erarbeitung der Richtlinie mitreden und etliche Verschärfungen verhindern. Unsere Traditionen sind nicht gefährdet – es ist also alles andere als ein Diktat der EU. Im Gegenteil, die Schweiz konnte sich stark einbringen.
Ein NEIN zur Revision würde aber die bilaterale Zusammenarbeit mit EU-Staaten im Bereich Sicherheit und Asyl (Schengen/Dublin) aufs Spiel setzen. Der Wegfall hätte weitreichende Folgen für unser Land: Für die Sicherheit, für den Asylbereich, für den Grenzverkehr und für den Tourismus. Das können und wollen wir nicht riskieren. Darum sagen die Grünliberalen einstimmig JA zum neuen Waffenrecht.
NEIN zum STAF
Die Vorlage wurde kontrovers diskutiert. Die Abschaffung der Holdingprivilegien ist unbestritten. Die undemokratische Verknüpfung zweier sachfremden Vorlagen ist jedoch ein grosser Nachteil – die Einheit der Materie ist klar verletzt. Die Politik hat die Aufgabe die Notwendigkeit von Reformen ehrlich und transparent aufzuzeigen und zu erklären – sich hinter einer «Zückerlipolitik» zu verstecken und dadurch andere dringende Reformen in der Altersvorsorge zu verschieben, ist nicht nachhaltig und sehr kurzfristig gedacht. Die Mitglieder fassten schliesslich mehrheitlich eine NEIN-Parole.
