GLP sagt drei Mal JA

Die GLP des Kantons Glarus hat die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar gefasst.




Erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration: JA

Junge Menschen, deren Familien seit Generationen positiv zu unserem Wohlstand und zu unserem gesellschaftlichen Leben beitragen, sollen auch politisch aktiv mitgestalten können. «Die Schweiz war schon immer ein Land mit Menschen unterschiedlicher Abstammung – wir definieren uns als Willensnation mit einer starken und direkten Demokratie. Diese Demokratie sollten wir stärken, statt immer mehr Menschen von den politischen Entscheidungen auszuschliessen», sagt Präsident Pascal Vuichard.

Es handelt sich bei dieser Vorlage nicht um eine leichtfertige Vergabe des Schweizer Passes. Auch jemand, der erleichtert eingebürgert werden will, muss gut integriert sein und die Werte unserer Verfassung achten, die Gesetze einhalten, nicht von Sozialhilfe abhängig sein und so weiter. «Die Einbürgerung geschieht also nicht automatisch, aber es würden einige der Hürden abgebaut, die dazu geführt haben, dass diese jungen Menschen bisher noch nicht offiziell zu Schweizern wurden», führt Präsident Vuichard weiter aus.

Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: JA

Die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds sehen die Grünliberalen Kanton Glarus grundsätzlich positiv, da Agglomerationsprojekte langfristig gesichert werden und auch in Sachen Elektromobilität Fortschritte erzielt werden können. «Auch für den Kanton Glarus ist der NAF wichtig, denn so kann man den Umfahrungen Näfels und Netstal einen grossen Schritt näher kommen», sagt Landrat Franz Landolt.

Die Vorlage ist aber noch zu wenig verursachergerecht und der Bundeskasse werden jährlich zirka 600 Millionen ArtikelFranken zur Finanzierung der Strasse entnommen. Die glp Kanton Glarus wird sich darum in Zukunft weiter für eine echt verursachergerechte Mobilität einsetzen.

Unternehmenssteuerreform III: JA

«So richtig glücklich sind nicht viele mit der Reform der Unternehmenssteuer, über die das Stimmvolk im Februar abstimmen wird. Sie ist sehr komplex, enthält viele Kompromisse und wirkt sich in jedem Kanton anders aus. Die Reform ist jedoch notwendig, damit die Wettbewerbsverzerrung in der Schweiz zwischen Firmen mit und ohne Sonderbesteuerung endlich abgeschafft wird», sagt Vizepräsident Martin Minder.

Wie sich aber diese Gesetzesänderung letztlich auf den Kanton Glarus auswirken wird, ist gemäss Regierungsrat noch unklar. Entscheidend hierfür wird das Verhalten der 550 Firmen sein, die zurzeit von kantonalen Steuerprivilegien profitieren: Bleiben sie im Kanton oder wandern sie in andere Kantone oder gar ins Ausland ab? Ob und wie stark der Kanton Glarus von der Reform profitieren wird, hängt daher weitgehend davon ab, wie die Regierung die neue Gesetzgebung im Kanton umsetzen wird. Die glp Kanton Glarus wird nach der Annahme der Vorlage dem Regierungsrat genau auf die Finger schauen und sich für eine sinnvolle Reform auch im Kanton Glarus einsetzen.