glp Schweiz sagt Nein zur öffentlichen Krankenkasse

An diesem Samstag trafen sich die Delegierten der glp zu ihrer Versammlung im Hotel Schwert in Näfels. Zu den bevorstehenden Abstimmungsgeschäften beschlossen sie die Parolen.



glp Schweiz sagt Nein zur öffentlichen Krankenkasse

Wieder einmal ist der Kanton Glarus das politische Zentrum der Schweiz nach FDP, SVP und den Grünen hielt die glp Schweiz ihre Delegiertenversammlung im Glarnerland ab. Parteipräsident Martin Bäumle freute sich, wieder einmal in seiner zweiten Heimat zu sein. «Meine Mutter ist hier aufgewachsen und ich selber habe viel Zeit bei meiner Grossmutter im Glarnerland verbracht.» Anschliessend übergab er die weitere Leitung der Versammlung an seinen Vize Laurent Seydoux ab. «Mir geht es gut, ich habe aber gelernt, nicht immer alles selber machen zu müssen», bezog er sich auf seine kürzlich aufgetretenen Herzprobleme. Erfreut zeigte er sich auch, dass mit Franz Landolt zum ersten Mal eine qualifizierte Persönlichkeit für die glp um ein Ständerratssitz antritt. «Die Umstände mit dem krankheitsbedingten Rücktritt von This Jenny sind sehr traurig, die Wahl selber ist aber eine andere Sache. Und hier hat die glp mit viel Einsatz mit Franz Landolt grosse Chancen.»

Neuer Wind im Glarnerland

Der Ständeratskandidat stellte im Anschluss den Kanton sowie die noch junge Kantonalpartei vor. «Wir sind zwar erst ein Jahr alt, sind aber schon gut in den einzelnen Gremien gut vertreten.» So wurde erst vor wenigen Wochen Ruedi Schwitter als erstes Parteimitglied als Gemeinderat von Glarus Nord mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Für seine Partei sieht Franz Landolt gute Chancen im Kanton Glarus. «Das Glarnerland hat auch an der Landsgemeinde immer wieder gezeigt, dass es offen ist für Neues.» So blickt Landolt auch positiv auf die kommenden Wahlen im Landrat oder dem Parlament von Glarus Nord. «Wir haben viel frisches Blut und grossen Schwung.»

Gute Argumente an den Mann bringen

Bevor das Plenum die Parolen für die kommenden Abstimmungen fasste, wurde nochmals auf die Abbtimmung zum Fonds für den Gripen-Kauf hingewiesen. Diese Abstimmung stehe im Moment auf der Kippe. Um die Anschaffung des Jets doch zu verhindern sei es nun wichtig, die guten Argumenten auch unter die Bevölkerung zu bringen. Vor allem die Jungen und die Frauen müsse die glp mobilisieren können.

Nach eingehender Diskussion fassten die Delegierten bei der öffentlichen Krankenkasse mit 81 zu 30 Stimmen die Nein-Parole. Bei der «Medizinischen Grundversorgung» wurde ohne Diskussion mit 111 zu 8 Stimmen die Ja-Parole gefasst. Zum Schluss wurde die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» mit 115 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Wie weiter am Gotthard?

Nach dem Landsgemeindemenü ging die Versammlung mit dem Streitgespräch um die Sanierung des Gotthard-Tunnels. Der Präsident der BDP Schweiz Martin Landolt vertrat dabei die Position von Bundesrat und Kommission. «Die Sanierung des Tunnels ist unbestritten, die Frage dreht sich um die Rahmenmassnahmen.» Landolt zeigte dabei die Vorteile des Sanierungstunnels auf. Neben den deutlich weniger Tage, in denen der Durchgang geschlossen sein wird, biete der Tunnel auch für die Zukunft viele Vorteile. «Wenn die Röheren jeweils einseitig genutzt werden können, trägt dies erheblich zur Verkehrsicherheit bei.» Alf Arnold von der Alpeninitiative meinte dazu, dass die Sanierung die Chance für neue Möglichkeiten und Lösungen im Verkehr biete. Auch seien die Kapazitäten auf der Schiene für diese Variante vorhanden. «Unsere Hoffnung besteht, dass der Verlad auch nach der Sanierung deutlich gestärkt ist.» Auch die glp-Bundesfraktion habe die 2. Röhre von Anfang an abgelehnt, erläuterte die Fraktionspräsidentin der glp Tiana, Angelina Moser. In der consultarischen Abstimmung sprach sich das Plenum deutlich gegen die 2. Röhre dagegen aber für ein mögliches Referendum aus.
Den Abschluss der stimmigen Versammlung machte ein Apéro im Garten des Freulerpalastes.