Fraktionspräsident Franz Landolt begrüsst bei einem Apéro im Kunsthaus Glarus viele neue Gesichter. Anschliessend führt er durchs Memorial und geht auf die Inhalte aus der Landratsdebatte ein. Ruedi Schwitter, Kommissionspräsident der Finanzaufsicht, berichtet zusammen mit Landrätin Nadine Landolt kompetent zu den wichtigen Steuervorlagen Tr3 & Tr12. Landrätin Priska Müller stellt die Vorlagen zum Tourismus und Standortförderung vor und Andrea Bernhard votiert für weniger Bürokratie beim T6 einer Änderung im Bau- und Raumentwicklungsgesetz und T10 beim öffentlichen Beschaffungswesen. Nach engagierten Diskussionen zeigen die jeweiligen Abstimmungen innerhalb der GLP ein ziemlich eindeutiges Resultat. So empfiehlt die GLP der Landsgemeinde Folgendes:
Tr. 3: Steuerfuss: bleibt auf 58% – Ja
Tr. 4: Memorialsanträge zu Parlamenten – Teil A) wird unterstützt!
Tr. 5: Gesetz über Tourismus – Ja
Tr. 6: Raumentwicklungs- und Baugesetz – Ja
Tr. 7: Arbeitslosenversicherung/Arbeitslosenfürsorgefond – Ja
Tr. 8: Nachsorge Deponien – Ja
Tr. 9: Standortförderung: Ja+ es wird ein Wirkungsbericht verlangt!
Tr. 10: öffentliches Beschaffungswesen: Ja- Preisniveauklausel wird abgelehnt!
Tr. 11: Runsenkoperationen – Nein
Tr. 12: Teil B) JA+zeitlich befristete Erhöhung vom Lastenausgleich!
Besonders intensiv diskutiert die Versammlung das Traktandum 12 zusammen mit dem Steuerfuss. Aufgrund der nicht so rosigen finanziellen Aussichten des Kantons warnt die GLP vor Steuerausfällen bei Steuersenkungen im Tr 3 und Tr12. Die GLP erachtet die Vorlage Tr 12 zum Steuer- und Finanzausgleichsgesetz in dieser Form als nicht zielführend. Unbestritten sind die Problemstellungen der Gemeinde Süd, die aber mit der Vorlage nicht nachhaltig gelöst werden und viel kosten. Die ursprüngliche Vorlage des Regierungsrates hat die zuständige Kommission Finanzen & Steuern komplett verändert. Die GLP ist erstaunt, dass der Landrat die Kommission unterstützte, ohne über die Grundlagen zu verfügen. Die jetzige Vorlage erinnert eher an einen Basar, denn ans Resultat aus einer vertieften, politischen Auseinandersetzung. Die GLP beschliesst deshalb, dass zumindest der Finanzausgleich in 2–3 Jahren seriös beraten wird, sobald eine neue, gesicherte Datenlage vorliegt und dann erst unbefristet verabschiedet.
Die GLP freut sich auf eine lebendige Landsgemeinde, die unserer langjährigen Tradition vom «Mindern und Mehren» im Kanton Glarus gerecht wird. Auf an die Landsgemeinde! Fünf GLP-Nationalräte bzw. Nationalrätinnen sind als Gäste auf Besuch.
