Das vom Schweizer Volk genehmigte teilrevidierte Raumplanungsgesetz (RPG) des Bundes trat 2014 in Kraft und bedingt für die Kantone zahlreiche Gesetzgebungsaufträge. Hauptauftrag der Revision ist die Regelung des Mehrwertausgleichs. Bei ungenügender Regelung wird die Ausscheidung neuer Bauzonen nach Ablauf der vom Bund auf 2019 festgelegten Umsetzungsfrist unzulässig. Die Revision bietet zudem Gelegenheit für Anpassungsbedarf und Klärung bzw. Erläuterung offener Fragen seit der Einführung des neuen RBG auf Bundesebene. So hatte sich der Landrat am Mittwoch mit den zahlreiche Änderungen des kantonalen Raumentwicklungs- und Baugesetzes auseinanderzusetzen. Die landrätliche Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr befasste sich an zwei Sitzungen intensiv mit der Vorlage, die mit einigen Änderungen befürwortet wird. Wie Kommissionspräsident Hans-Jörg Marti, FDP, erklärt, handelt es sich bei diesem Gesetz um eine sehr komplexe Materie.
Alle Fraktionen plädieren für Eintreten
Die Fraktionssprecher von CVP, FDP, SP und Grünen votieren alle für Eintreten, wobei einige durchblicken lassen, dass es für diese Gesetzessanpassung höchste Zeit gewesen sei. Kritische Töne gibt es von Toni Gisler, SVP, der sich schlanke Prozesse und eine bürgerfreundliche Lösung wünscht und nicht verstehen kann, dass man bei gewissen Positionen noch über die Bundesvorschriften hinausgeht. Ein relativ schlechtes Bauchgefühl hat auch Christian Marti, FDP, der als Gemeindepräsident von Glarus meint, die Hürden für das Bauen würden mit dem neuen RBG nicht kleiner.
In der Detailberatung geben verschiedene Artikel zu längeren Diskussionen Anlass. Unterschiedliche Auffassungen gibt es über den Erlass von Sondernutzungsplänen, über bedingte Zonenplanänderungen oder über das Kaufrecht der Gemeinde. Die Grünen möchten, unterstützt von der SP, die Höhe der Mehrwertabgabe auf 30 Prozent des Mehrwerts, die SVP auf 20 Prozent festlegen. Schliesslich siegt die Fassung der Kommission mit «mindestens 20 Prozent» des Mehrwerts.
An die Kommission zurück
Zu reden geben ferner die Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften, die Abstellflächen für Motorfahrzeuge oder das Vorgehen gegenüber Bauten und Anlagen, die den Vorschriften oder Plänen nicht mehr entsprechen. Verschiedene dieser kontrovers diskutierten Artikel werden an die Kommission zurückgewiesen, die darüber nochmals beraten muss, um sie dann erneut der zweiten Lesung zu unterbreiten.
Zu Beginn der Sitzung, geleitet von Susanne Elmer Feuz, FDP, verabschiedet der Rat diskussionslos in zweiter Lesung die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung zu Handen der Landsgemeinde 2017.
Der Kanton Glarus erhält eine Fachstelle zur Förderung der Selbstvertretung
