Grüne des Kantons Glarus gegen Bausparen

Der Vorstand der Grünen des Kantons Glarus fasste seine Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen. Er empfiehlt ein Ja zur Zweitwohnungsinitiative, zur Buchpreisbindung, zu «6 Wochen Ferien für alle» und zum Bundesbeschluss über Geldspiele und lehnt die Bausparinitiative ab. Ja zur Eindämmung der Zweitwohnungen und zu 6 Wochen Ferien.



Grüne des Kantons Glarus gegen Bausparen.
Grüne des Kantons Glarus gegen Bausparen.

Myrta Giovanoli, Präsidentin der Glarner Grünen, stellte den Anwesenden die Zweitwohnungsinitiative vor. Die Initiative sei zwar radikal, indem eine klare Grenze von 20 Prozent Zweitwohnungen eingeführt würde, aber eine radikale Lösung sei notwendig. Zu lange hätten die zuständigen Gemeinden und Kantone tatenlos zugeschaut, sodass heute Ortschaften existierten, die ausserhalb der Saison einem Geisterdorf glichen. In der Diskussion wurde schnell klar, dass die Grünen diese Ansicht teilen. Nur eine klare Bestimmung auf Verfassungsstufe verhindert den Ausverkauf von Boden für Häuser, die die meiste Zeit leer stehen. Nachdem die Ja-Parole beschlossen wurde, fuhr Mathias Zopfi mit den Erläuterungen zur Initiative «6 Wochen Ferien für alle» weiter. Die Initiative führe einerseits zu einer Anpassung des Ferienguthabens an die heutigen Arbeitsansprüche, habe aber andererseits eine Verteuerung der Arbeit zur Folge und auch ökologische Nachteile, indem mehr Ferien zu noch mehr Konsum führen könnten. Die Anwesenden waren sich aber einig, dass das aktuelle Minimum von vier Wochen Ferien nicht der heutigen Zeit entspreche und auch den Angestellten ein Teil der ständig steigenden Produktivität mittels mehr Ferien zugute kommen solle. Es wurde daher mit grosser Mehrheit die Ja-Parole gefasst.

Klares Nein zum Bausparen

Die Bausparinitiative wurde wiederum von Myrta Giovanoli erläutert, die betonte, dass das Instrument des Bausparens kaum einen Nutzen habe, für Gemeinden und Kantone aber grosse Steuerausfälle bedeuten würde. Diese Ausfälle müssten über die ordentlichen Steuern aufgefangen werden. Im Endeffekt würden also Mieterinnen und Mieter einer kleinen Gruppe von Bausparern Steuerabzüge finanzieren. Wirklich sparen könne aber nur, wer über ein grosses Einkommen verfüge, junge Familien bräuchten das Geld für sich. Auch die Anwesenden folgten dieser Argumentation. Steuererleichterungen für etwas, was auch ohne gemacht werden kann, sind unnötige Geschenke. Die Mehrheit, die davon nicht profitiert, müsste dies indirekt bezahlen. Zudem wird der angestrebten Vereinfachung der Steuererklärung mit solchen Massnahmen weiter entgegengewirkt. Die Grünen fassten deshalb einstimmig die Nein-Parole.

Ja zur Buchpreisbindung und zum Bundesbeschluss über Geldspiele

Karl Stadler fuhr mit der Vorstellung der Buchpreisbindung weiter. Er betonte, dass die Aufhebung der Buchpreisbindung zu zahlreichen Schliessungen von Buchhandlungen geführt habe. Gerade Buchhandlungen in Randgebieten seien davon negativ betroffen. Die Wiedereinführung würde nicht nur diese Buchhandlungen stärken, sondern auch mehr Vielfalt neben Bestsellern ermöglichen. Ob der Import von Büchern jedoch unter die Bestimmungen falle, sei nicht ganz klar zu beantworten, die Meinungen von Bundesrat und Parlament gingen auseinander. Die Anwesenden folgten mehrheitlich dieser Argumentation und betonten, dass ein Buch ein seit Hunderten Jahren gleichbleibendes Kulturgut darstelle und besonderen Schutz verdiene. Der Kritik, die Buchpreisbindung schränke den Wettbewerb ein, bringe aber nicht den erhofften Nutzen zugunsten der kulturellen Vielfalt, wurde entgegnet, dass die Erfahrungen in andern Ländern eben genau dies aufgezeigt hätten. Die Grünen entschieden sich schliesslich mit grosser Mehrheit für die Ja-Parole zur Buchpreisbindung. Ebenfalls Ja sagen die Grünen zum Bundesbeschluss über Geldspiele, welcher verfassungsrechtliche Grundlagen schafft für die Verteilung der Geldspielgewinne für gemeinnützige Zwecke.