An der Parteiversammlung vom 15. Juni 2012 der Grünen Glarus Nord gab vor allem das zweite Geschäft der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 22. Juni – der Kauf des Flugplatzes Mollis – viel zu diskutieren. Die Grünen sind im Grundsatz für den Kauf des Flugplatzes durch die Gemeinde Glarus Nord. Denn es ist gut, wenn die Planung und Gestaltung der zukünftigen Nutzung des Areals Sache und in der Hand der Gemeinde ist. Das Geschäft ist aus Sicht der Grünen aber noch nicht reif. Für eine Entscheidung an der Gemeindeversammlung vom 22. Juni fehlen wesentliche Informationen zu den Vertragsbedingungen.
Im Antrag 1.1 ist zwar klar, welcher Boden mit den aufgelisteten Parzellen gekauft werden soll. Aber was damit gemacht und an Umnutzungen geplant wird, das kann aus den Anträgen nicht entnommen werden. Genau dies ist aus Sicht der Grünen für die zukünftige Wohn- und Erholungsqualität in Glarus Nord sowie für die Folgekosten für unsere Gemeinde zentral. Fragen, wie der Flugplatz betrieben werden soll, ob das Industriegebiet erweitert werden soll, ob ein Rückbau der Piste sinnvoll ist sowie wie viel und wo Erholungsgebiet sein soll, sind noch offen. Das sind Fragen, die vor dem Entscheid und einer Kreditvergabe klar kommuniziert werden sollten, sonst kaufen die Stimmberechtigten die Katze im Sack! Denn die Grünen sind überzeugt, dass auch die breiteste Vernehmlassung zum Nutzungs- und Betriebsreglement, wie sie im Bulletin in Aussicht gestellt wird, nicht die Mitentscheidung der Gemeindeversammlung ersetzen kann.
Nicht überstürzt handeln
Die Grünen erwarten vom Gemeinderat und Parlament, dass sie klar beantragen sollen, wofür dieser Kredit von 1,4 Millionen ausgegeben wird. Wenn das noch nicht klar kommuniziert werden kann, dann soll mit dem Kauf gewartet werden. Die Grünen sehen keinen Sinn, plötzlich überstürzt handeln zu müssen, und somit den Entscheid nur noch abnicken zu lassen. Es ist nicht wahr, dass wir Gefahr laufen, bei einer Rückweisung auf das Vorverkaufsrecht verzichten zu müssen. Laut Vertrag kann es sogar bis Januar 2019 ausgeübt werden (Bulletin S. 4). Selbst der Kanton wollte das Geschäft erst 2013 an die Landsgemeinde bringen, obwohl sie schon viel früher Vertragsverhandlungen mit der armasuisse getätigt hatten.
Auch wenn der Kauf einer solch grossen Fläche für 1,4 Millionen nach Schnäppchen tönt, sollte genau aufgezeigt werden, was das für die Folgekosten und Nutzung bedeutet. Nur so ist eine nachhaltige Entwicklung möglich und ein Ausbleiben eines allfällig späteren bösen Erwachens gewährleistet. Deshalb wird den Stimmberechtigten empfohlen, dieses Geschäft am 22. Juni zur Klärung wesentlicher Eckpunkte der Umnutzungs-Strategie nochmals an den Gemeinderat zurückzugeben.
Zustimmung Jahresrechnungen
Die Jahresrechnung der Gemeinde Glarus Nord empfehlen die Grünen unverändert zu genehmigen. Dank den einmaligen Zuschüssen durch den Kanton konnte trotz neuen Aufgaben beispielsweise bei der Pflegefinanzierung ein Ertragsüberschuss erzielt werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat auch in Zukunft eine ausgeglichene Rechnung erzielen kann.
Auch die zwei Rechnungen der öffentlich-rechtlich selbstständigen Anstalten (Technische Betriebe GN und Alters- und Pflegeheime GN), die allerdings anhand der Unterlagen im Bulletin schwer zu beurteilen sind, werden zur Annahme empfohlen. Die grosse Arbeit der zuständigen Verwaltungsräte wird anerkannt.
