Grüne fordern nachhaltigere Finanzierungsstrategie

Die Grünen Glarus Nord diskutierten an ihrer Sitzung intensiv die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom Freitag, 23. Juni 2017. Zudem war der anstehende Erlass des Zonenplans ein Thema. Insbesondere der Mitwirkungsprozess, namentlich die Möglichkeit Anträge zur Nutzungsplanung, welche im Herbst an die GV kommt, einzureichen. Da die Frist dazu zum grossen Teil während der Sommerferien läuft, ist eine gute Planung aus Sicht der Grünen unbedingt notwendig.



Grüne fordern nachhaltigere Finanzierungsstrategie

Für die Gemeindeversammlung empfehlen die Grünen, die Erfolgs- sowie die Investitionsrechnung der Gemeinde Glarus Nord mit dem Defizit zu genehmigen. Sie sind aber weniger erfreut über den negativen Abschluss, als der Gemeinderat in seinem Bulletinkommentar. Denn leider hat Glarus Nord die tiefsten Steuereinnahmen pro Kopf aller drei Glarner Gemeinden, was sich mit dem Bevölkerungswachstum der letzten Jahre nicht verbessert hat. Der leichte Anstieg im Steuersubstrat reicht bei Weitem nicht aus, um die Investitionen der kommenden Jahre zu finanzieren. Die Grünen weisen darauf hin, dass mit diesem minimalen Investitionsgrad von 10,7% selbst bei der vorhandenen Infrastruktur nur das Nötigste gemacht werden kann. Noch viel wichtiger sind aber zusätzliche Investitionen in neue Infrastruktur, die – auch wegen der steigenden Bevölkerungszahl – ab 2018 nötig sind. Es ist nicht nachhaltig, wenn diese weiter hinausgeschoben werden und mit teuren Zwischenlösungen wie z.B. beim Schulraum gehandelt wird. Hier ist seit Jahren der Bedarf bekannt und der neue Schulraum muss dringend geplant und gebaut werden. Auch gibt es Nachholbedarf für neue Leitungen bei der Ver- und Entsorgung aus den alten Gemeinden. Zudem sind die Grünen der Meinung, dass aus Sicht der Nachhaltigkeit der Verkauf von Liegenschaften nicht für den normalen Infrastrukturunterhalt verwendet werden sollten, sondern für zukünftig benötigte Liegenschaften. Die Grünen fordern den Gemeinderat auf, die Strategie zu überdenken und beim Budget realistisch zu planen. Die Kosten sollen nicht auf die nächste Generation verschoben werden.

Auch die Rechnungen der TBGN und der APGN werden die Grünen genehmigen. Interessant wäre, wenn die TBGN auch über die wesentlichsten Veränderungen zum Budget informieren würde, sodass der Rechnungsabschluss für die Bulletinlesenden besser nachvollziehbar wird.

Grüne wollen breite Kommunikation beim Nutzungsplanprozess und politische Mitwirkung

Beim Prozess zur Genehmigung und zum Erlass der Nutzungsplanung finden es die Grünen schade, dass die Eingabe der Anträge für die Gemeindeversammlung kurz nach den Sommerferien erfolgt sein muss. Sie hoffen, dass die Möglichkeiten und Fristen der politischen Mitwirkung an der kommenden Gemeindeversammlung klar kommuniziert werden. Bei einer so komplexen Vorlage, ist es für die Grünen unabdingbar, dass transparent informiert wird.