Grüne gegen Abschaffung der Wehrpflicht und verlängerte Ladenöffnungszeiten

An ihrer letzten Vorstandssitzung fassten die Grünen des Kantons Glarus ihre Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 22. September. Empfohlen werden einmal ein JA und zweimal ein NEIN.




Vorsichtiges JA zum neuen Epidemiengesetz

Landrat Karl Stadler stellte das neue Epidemiengesetz vor. Mit dem neuen Gesetz sollen übertragbare und ansteckende Krankheiten besser erkannt und bekämpft werden können. Ein Problem sind Antibiotikaresistenzen, diese sollen mit dem neuen Gesetz besser kontrolliert werden können. Umstritten ist jedoch vor allem das Impf-Obligatorium. In aussergewöhnlichen Fällen sollen die Kantone neu durch den Bund ermächtigt werden können, ein Impf-Obligatorium auszusprechen. In einem solchen Fall müssen sich, je nach Gefahrenlage, alle Leute oder nur bestimmte Berufsgruppen impfen lassen. Zum Impfen gezwungen werden kann niemand. Die Weigerung sich impfen zu lassen, kann jedoch Auswirkungen auf die Zulassung zur Arbeit haben. Die Grünen bedauern, dass das Parlament den Begriff der «aussergewöhnlichen Lage» nicht näher definiert hat. Ebenfalls diskutiert wurde der Einfluss der Pharmaindustrie. Ausschlaggebend war für die Grünen jedoch, dass das Impf-Obligatorium nicht mit einem Impfzwang gleichzusetzen ist und die Betroffenen immer noch selber entscheiden können. Ohne Begeisterung fasste die Mehrheit die JA-Parole zum neuen Gesetz.

Knappes NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht


Die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde von Co-Präsidentin Regula N. Keller vorgestellt und anschliessend kontrovers diskutiert. Die Initiative fordert, dass niemand mehr zum Wehrdienst gezwungen werden kann und es einen freiwilligen Zivilschutzdienst für Frauen und Männer gibt. Gemäss den Gegnern der Initiative würde mit der Annahme der Milizgedanke der Schweizer Armee geschwächt. Die Befürworter halten diesem Argument entgegen, dass auch jetzt schon nur noch wenige Prozent der Bevölkerung Militärdienst leisten und die Armee deshalb schon heute zu einem grossen Teil eine Freiwilligenarmee sei. Ziel sei eine freiwillige Milizarmee und keine Berufsarmee. Um zu verhindern, dass die Armee zukünftig nicht nur aus verkappten Rambos bestehe, würde eine Personenprüfung eingeführt. Mit Annahme der Initiative würden jährlich nur noch 2500 Soldaten gebraucht. Somit, so argumentieren die Befürworter, könnte man aus genügend Bewerbern aussuchen und «Rambos» ausselektieren. Bei den Grünen des Kantons Glarus wurden dennoch Befürchtungen laut, dass sich die Armee weiter von der Bevölkerung entfernen würde, wenn sie nur aus Freiwilligen bestünde. Heute sei die Armee gut durchmischt, künftig würde die Zusammensetzung weit einseitiger sein, so Stimmen an der Sitzung. Zudem sei die Frage, ob die Schweiz eine Armee brauche entscheidender als die Frage der Wehrpflicht. Wenn eine Armee, dann sei eine Milizarmee mit einem breiten Spektrum vernünftiger und besser demokratisch zu steuern.

Nach Erwägung aller Argumente beschlossen die Grünen schliesslich knapp die Ablehnung der Initiative und somit die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Einig war man sich, dass Verbesserungspotenzial bestehe. Die Armee ist heute zu teuer und die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist nicht gegeben.

NEIN zur Änderung des Arbeitsgesetzes


Co-Präsidentin Priska Müller stellte die Vorlage vor, bei der es um Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr geht, die momentan zwischen 01.00 und 05.00 Uhr momentan nur ein stark eingeschränktes Sortiment anbieten dürfen. Würde die Änderung angenommen, könnten sie das ganze Sortiment anbieten. Dies würde eine Änderung im Arbeitsgesetz bedingen. Argumente gegen die Änderung sind, dass die 24-Stunden-Gesellschaft auf Kosten der Lebensqualität geht und die Nacht- und Sonntagsarbeit ausgeweitet würde. Die Grünen argumentierten weiter, dass Alkohol mit der Änderung neu auch in der Nacht verkauft werden könne, obwohl die Tendenz in den Kantonen momentan in die andere Richtung laufe. Es wurde zwar gesagt, dass die zur Debatte stehende Änderung nur eine kleine und die jetzige Regelung etwas bizarr sei, da es wahrscheinlich das gleiche Personal wie heute wäre, das einfach ein grösseres Sortiment tippen würde. Die Gründe, welche die Grünen dazu führten, trotzdem die NEIN-Parole zu beschliessen, waren jedoch auch, dass das Einkaufen in der Nacht kein echtes Bedürfnis sei und mit der Annahme der Änderung der Druck steige, immer weiter zu liberalisieren. Eine 24-Stunden-Gesellschaft führt zu mehr Energieverbrauch und mehr sozialen Problemen. Die Grünen des Kantons Glarus empfehlen deshalb die Ablehnung der Änderung des Arbeitsgesetzes.