Nein zur Unternehmenssteuerreform II.
Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform II. wurde von Mathias Zopfi vorgestellt. Er erklärte kurz die Bedeutung dieser Vorlage, die sich besonders an KMU richten solle und begann mit den unbestrittenen Punkten: Die Entlastung von Personengesellschaften insbesondere bei Geschäftsauf- und Übergabe sowie Neuanschaffungen sei durchaus sinnvoll und behebe einige wichtige Mängel, welche die KMU bisher treffen würden. Mit Bespielen erläuterte er kurz die Vorteile. Danach wurde der umstrittene Teil angesprochen: Die Entlastung der Dividendenbesteuerung. Zwar sei die Doppelbesteuerung tatsächlich ein Ärgernis, die Lösung mittels Steuerrabatt beim Aktionär allerdings grundsätzlich falsch. Das Argument KMU sei zudem teilweise ein Etikettenschwindel, entlaste die Vorlage doch die Aktionäre und nicht das Unternehmen.
Dies wäre möglich, wenn die Unternehmen den Gewinn nach Dividendenauszahlungen versteuern müssten. Zudem sei die Beschränkung auf Aktionäre mit mehr als 10% Anteil willkürlich. Wenn schon, wäre eine Entlastung aller Aktionäre von der Doppelbesteuerung konsequent. Mathias Zopfi betonte, dass die Vorlage schlecht ausgearbeitet sei und einseitig entlaste. Die Anwesenden diskutierten kurz die Vor- und Nachteile der Vorlage und betonten dabei, dass sie grundsätzlich nichts gegen den unbestrittenen Teil hätten und auch einer Entschärfung der Doppelbelastung nicht ablehnend gegenüberstünden. Einer einseitigen und zum Teil schlechten Vorlage wolle man aber nicht zustimmen. Es wurde daher einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
Ja zur Kampfjetlärm-Initiative
Myrta Giovanoli stellte anschliessend die Kampfjetlärm-Initiative vor. Sie ging kurz darauf ein, wie die Initiative zu Stande gekommen war: Die Regionen mit Militärflugplätzen, insbesondere Meiringen, Sitten und Payerne seien vom Lärm der startenden und landenden Flugzeuge zunehmend betroffen, nachdem die Luftwaffe15 andere Flugplätze geschlossen habe. So sei in der Region Meiringen von 2005 bis 2006 eine Verdreifachung der Flugbewegungen auf fast 3000 festzustellen gewesen. Franz Weber betone in seiner Initiative, dass die F/A 18 – die für Starts ab Flugzeugträgern aufs offene Meer oder ab Flugplätzen in der Wüste konstruiert worden seien – in den Bergen eine viel grössere Lärmbelastung als die früheren Kampfflugzeuge bedeute und dass flugpolizeiliche Massnahmen auch mit weitaus weniger lauten Flugzeugen durchgeführt werden könnten. Neben der Lärm- sei auch die Umweltbelastung der Kampfjets enorm.
Von der Gegnerseite werde aufgeführt, die Luftwaffe bemühe sich bereits um eine effiziente Planung und einen möglichst schonenden Einsatz der Flugzeuge.
Dabei sei der Bevölkerung versprochen worden, dass nur 30mal pro Jahr mit Nachbrennern gestartet werde, heute seien es aber bereits 1’200 Starts pro Jahr. Die Zeitung „Der Brienzer“ habe LeserInnenbriefe veröffentlich, worin geklagt werde, dass bei Bewegungen des F/A 18 z.B. die Fenster klirren, Kinder zu weinen beginnen würden und die Anwohnenden sich nicht mehr vor dem Haus aufhalten könnten. In Sitten sei es zu einer Demonstration gegen Fluglärm, kerosingeschwängerte Luft und fallende Immobilienpreise gekommen.
In der anschliessenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass man die luftpolizeilichen Aufgaben der Luftwaffe nicht abstreiten wolle, dass aber solche Aufgaben sinnvoller als mit lärmigen und umweltbelastenden Kampfjets gelöst werden könnten. Die Anwesenden fassten schliesslich auch hier einstimmig die Ja-Parole.
