Das Zeitungssterben macht auch vor der Schweiz nicht halt, so Landrätin Regula N. Keller. Dies vor allem wegen des Rückgangs von Werbeeinnahmen, die heute zu grossen Teilen an die Giganten Facebook und Google gehen. Diese Entwicklung gefährdet die Medien – und damit auch die Demokratie, die auf Medienvielfalt und Medienqualität angewiesen ist. Darum haben die Grünen des Kantons Glarus an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Ja-Parole für das Medienförderungspaket beschlossen, über das am 13. Februar abgestimmt wird. Insbesondere kleinere lokale Medienhäuser werden dadurch gestärkt, bspw. durch die Vergünstigung der Zustellung. Das grüne Ja ist ein Ja zur Erhaltung lokaler Berichterstattung und damit ein Ja zu unserer Demokratie.
Ja zum Tabakwerbeverbot
Ebenfalls einstimmig fiel die Ja-Parole zur Initiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung aus, die von Landrätin Nadine Landolt vorgestellt wurde. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, das Tabakwerbung für Jugendliche unter bestimmten Auflagen nach wie vor erlaubt. Mit der Initiative soll dafür gesorgt werden, dass Werbung für sämtliche Tabakprodukte überall dort verboten wird, wo sie von Kindern und Jugendlichen gesehen werden kann, bspw. an Sportanlässen oder Konzerten. Weiterhin erlaubt bleibt die gezielte Werbung für Erwachsene, bspw. durch Mailings oder an spezifischen Veranstaltungen. Der indirekte Gegenvorschlag ist für die Grünen nicht ausreichend: Der Jugendschutz wird dort zu wenig gestützt.
Nein zur Abschaffung Stempelsteuer
Vorstandsmitglied Peter Göldi beantragte zur Abschaffung der Stempelsteuer ein Nein, dem die Grünen einstimmig folgten. Rund 250 Millionen Franken generiert diese Kapitalsteuer jährlich; entrichtet wird sie von 0,25% der Unternehmen in der Schweiz, davon wiederum sind 50% Grosskonzerne, die Steuerbelastung beträgt 1%. Der Bund ist auf Einnahmen angewiesen, dies hat Corona deutlich gemacht. Mit ihrem klaren Nein wollen die Grünen auch klar signalisieren, dass sie sich gegen die zunehmende Abschaffung von Besteuerung von Kapital in Form dieser Salamitaktik wehren.
Nein zur Tierversuchsverbot-Initiative
Einstimmig lehnen die Grünen die radikale Tierversuchsinitiative ab – genauso wie übrigens der Nationalrat und der Ständerat, bei dem die Vorlage keinerlei Zustimmung bekam. Die Schweiz verfügt bereits über klare Vorschriften im Umgang mit Tieren in der Forschung, so Landrätin Dr. Priska Müller Wahl. Diese Initiative wäre nicht nur für die Schweizer Forschung ein gewaltiger Rückschlag, sondern gefährdet generell die Zulassung von Medikamenten: Denn auch die für die Zulassung von Medikamenten an Menschen notwendigen Tests wären nicht mehr möglich.
Unterstützung für Markus Heer
Die Grünen haben an der Mitgliederversammlung die Regierungsratswahlen diskutiert. Einstimmig empfehlen sie Regierungsrat Markus Heer für die Wiederwahl in den Regierungsrat.
