Zur erleichterten Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergenerationen sagen die Grünen einstimmig Ja. Denn wer sich auf diesem Wege einbürgern lassen will, ist in der Schweiz integriert und nicht mehr im Herkunftsland der Grosseltern: Sie sind in der Schweiz geboren, haben hier die Schule besucht und kennen somit die Sprache und die Regeln des Zusammenlebens. Das Verfahren ist ausgewogen: Die Einbürgerung erfolgt nur auf Antrag, nicht automatisch; der Entscheid über die erleichterte Einbürgerung liegt zwar beim Bund, Gemeinden und Kanton können jedoch bei der Überprüfung Einwände erheben. Darum ein einstimmiges grünes Ja zur Einbürgerung von jungen Menschen, die eigentlich wie SchweizerInnen mit uns leben.
Nein zum NAF
Die Grünen sagen einstimmig Nein zur Schaffung eines Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr. Das Nein bezieht sich dabei in erster Linie auf den Ausbau des Nationalstrassennetzes, weil es zusätzliche Bundesgelder braucht, die andernorts – Bildung, Soziales, Landwirtschaft – eingespart werden müssten.
Der Ausbau des Nationalstrassennetzes wird nach Sicht der Grünen vielerorts die Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern nur verschieben. Der Autoverkehr hat sich seit den 1990ern verdoppelt; aber mehr Strassen werden nur zu noch mehr Verkehr führen. Der Ausbau der Strassen ist deshalb keine Zukunftslösung; Weniger Verkehr und bessere Auslastung dank innovativer Mobilitätsprojekte müssen angesichts der drohenden Klimakatastrophe das Ziel sein. Denn jetzt gilt erst recht: Mit Rezepten von gestern lösen wir die Mobilitätsprobleme von morgen nicht, so die Grünen.
Die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in Glarus Nord kann dabei als Beispiel dienen, dass Verkehrsprobleme, welche die Betroffenen zu recht nerven, mit der geplanten Umfahrung Näfels nicht nachhaltig gelöst werden: Kosten und Nutzen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis.
Die sinnvollen Agglomerationsprogramme können auch ohne NAF weitergeführt werden. Der bisherige Fonds reicht für den Unterhalt der Strassen. Darum ein grünes Nein zu mehr neuen Strassen und mehr Verkehr.
Nein zur Unternehmenssteuerreform III
Auch die USR III lehnen die Grünen das Kantons klar ab. Dass ausländische Holdinggesellschaften gegenüber Schweizer Firmen steuerlich begünstigt werden, muss zwar geändert werden, aber nicht in der vorgeschlagenen Form. Die geplanten Steuersenkungen ohne entsprechende Gegenfinanzierung bergen zu grosse Risiken und vor allem zu viel Unklarheit.
Herausforderungen als steter Begleiter
