Präsidentin Myrta Giovanoli stellte die IV-Vorlage vor. Sie betonte, dass die IV finanziell sehr schlecht dastehe. Heute müsse sie aus dem AHV-Fonds finanziert werden, was mittelfristig zu einer Überlastung der AHV führe. Obwohl in den letzten IV-Revisionen grosse Einsparungen beschlossen wurden, ist heute die Situation durch reine Einsparungen nicht mehr lösbar. Auch die Missbräuche machen niemals einen genug hohen Betrag aus, um allein durch härtere Kontrollen sanieren zu können. Die Bezüger der IV hätten bereits massive Einbussen in Kauf nehmen müssen, deshalb müsse man jetzt die IV stabilisieren und finanzieren. Dazu soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Dieser Schritt kostet die Allgemeinheit zwar etwas, doch können so die Sozialwerke gesichert werden.
Nach kurzer Diskussion stimmten die Anwesenden der Vorlage zu und fassten die Ja-Parole.
Mathias Zopfi stellte danach die Vorlage zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative vor. Er betonte, dass es sich um eine Korrektur handle. Dieses Instrument sei vor einigen Jahren eingeführt, aber nie in Kraft gesetzt worden, da es nicht praktikabel sei. Mit der Streichung sei man nur konsequent. Obwohl theoretisch ein Volksrecht verloren ginge, habe man keine Einbussen, denn das Instrument sei unanwendbar. Deshalb könne man getrost zustimmen, was im Übrigen auch im Parlament unbestritten war. Nach kurzer Diskussion fassten die Grünen die Ja-Parole, kritisierten aber, dass nicht bereits bei Einführung die Durchführbarkeit abgeklärt wurde.
Äs wird turbulänt
