Grüne sagen Nein zur No-Billag-Initiative

Die Grünen des Kantons Glarus haben an ihrer letzten Mitgliederversammlung die No-Billag-Vorlage diskutiert und einstimmig die Nein-Parole gefasst.



Grüne sagen Nein zur No-Billag-Initiative.
Grüne sagen Nein zur No-Billag-Initiative.

Die Grünen befürchten bei Annahme der No-Billag-Initiative ein massives Verarmen der Medienlandschaft Schweiz. Denn nicht allein die SRG mit ihrem vielfältigen Angebot an Polit- und Kultursendungen wäre vom Gebührenwegfall betroffen, sondern auch 34 private Lokalradio- und Regional-TV-Sender mit Leistungsauftrag. Insbesondere Randregionen, dazu gehört auch das Glarnerland, und Sprachminderheiten würden in der Folge nicht mehr oder nur noch unzulänglich versorgt. Eine Finanzierung allein durch Werbung oder Abos, wie von den Befürwortern gefordert, gefährdet die neutrale und ausgewogene Berichterstattung, die für eine direkte Demokratie wie die Schweiz unabdingbar ist.

Dazu kommt, dass die Gebühren 2019 sowieso von heute 450 auf 365 Franken sinken werden. Bei einem Ja hingegen weiss niemand, welche Kosten auf die Konsumentinnen und Konsumenten zukommen. Gratis auf jeden Fall sind Radio- und Fernsehsendungen nicht zu haben.

Aus diesen Gründen sagen die Grünen des Kantons Glarus klar Nein zur No-Billag-Initiative und dem Angriff auf den service public sowie die Demokratie.

Auch die Vorlage zur Finanzordnung 2021 haben die Grünen diskutiert und ebenfalls einstimmig die Ja-Parole gefasst.