Grüne sagen zweimal JA

JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen und JA zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Das haben die Grünen des Kantons Glarus kürzlich an ihrer Mitgliederversammlung in Glarus einstimmig beschlossen.




Landrätin Regula N. Keller stellte klar, wieso es diese Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum jetzt braucht. Denn die Schweizer sind ein Volk von Mietern und die Mieten sind in den letzten 15 Jahren um rund 18 Prozent gestiegen, im Grossraum Zürich noch viel stärker. Viele Mietwohnungen wurden zu Spekulationsobjekten mit massiven Preissteigerungen. Nur gerade 4 Prozent der bestehenden Wohnungen sind aktuell gemeinnützig. Diese Initiative will dem Gegensteuer geben. Denn 10 Prozent der neu erstellten Wohnungen sollen gemeinnützig sein. Dies ist wichtig für Mieter mit mittleren und kleineren Einkommen. Die Grünen Glarus unterstützen dieses Ziel voll und ganz. Auch die vorgeschlagenen Massnahmen stossen bei den Grünen auf Zustimmung: So dürfen etwa vom Staat mitfinanzierte energetische Sanierungsmassnahmen nicht zu einer Verteuerung der Mieten führen.

JA zum Diskriminierungsverbot

Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung nimmt auch in der Schweiz zu, bpsw. in den sozialen Medien. Die Grünen bekennen sich klar zu Toleranz und Meinungsfreiheit. Deshalb sagen sie einstimmig JA, nachdem Vorstandsmitglied Verena Berchtold aufzeigte, wieso die Ausweitung dieses Schutzes auf homo- und bisexuelle Menschen notwendig und rechtens ist. Die Meinungsfreiheit wird dadurch keineswegs eingeschränkt wie die Referendumsführer behaupten, so Berchtold. Denn unter Strafe stehen öffentliche und vorsätzliche Diskriminierung sowie Aufruf zu Hass an der Gruppe, weil dies die Gefahr zu mehr Tätlichkeiten erhöht. Kritische Diskussionen sind weiterhin möglich; ebenso sind privat geäusserte Meinungen im Familien- und Freundeskreis nicht vom Diskriminierungsverbot betroffen. Übrigens hat die Schweiz gute Erfahrungen gemacht mit der 1995 eingeführten Diskriminierungsstrafnorm, die Aufruf zu Hass aufgrund Ethnie, Herkunft oder Religion unter Strafe stellt. Nun braucht es am 9. Februar ein klares JA, dass diese Gesetzeslücke geschlossen wird.