Grüne wollen keine Katze im Sack kaufen

Die Grünen Glarus Nord werden an der Gemeindeversammlung vom 14. Januar beim Traktandum "Gemeindeparlament" einen Rückweisungsantrag stellen.



Die Grünen Glarus Nord sprechen sich gegen ein Gemeindeparlament aus und beantragen Rückweisung (Bild; ehuber)
Die Grünen Glarus Nord sprechen sich gegen ein Gemeindeparlament aus und beantragen Rückweisung (Bild; ehuber)

An der Gemeindeversammlung vom 14. Januar soll über die Einführung eines Gemeindeparlamentes in Glarus Nord entschieden werden. Zentrale Fragen, wie die Anzahl Parlamentarier und in wie vielen Wahlkreisen diese gewählt werden, sowie die Kompetenzen und Aufgaben des Parlamentes sollen jedoch erst in der darauf folgenden Gemeindeversammlung entschieden werden. Dies bedeutet, dass Befürworter eines Parlamentes nicht wissen, ob sie einen Teil ihrer demokratischen Rechte an ein kleines, relativ effizientes Gremium oder an einen überdimensionierten Rat abgeben. Dieser kann leicht zum Plauder- und Debattierclub verkommen, während die zentralen Entscheide in den nicht öffentlichen Kommissionen gefällt werden. Es wird aufgrund dieser offenen Fragen auch unklar sein, ob ein Parlament eher integrierend wirken kann oder ob es das alte "Dörflidenken" fördert. Mit anderen Worten: Die Stimmberechtigten müssen die Katze im Sack kaufen.

Die Anzahl Wahlkreise und die Grösse sowie die Aufgaben des Parlamentes sind von so entscheidender Bedeutung, dass diese Fragen bereits vor einer Abstimmung für oder gegen das Gemeindeparlament geklärt werden sollten. Dieses Vorgehen wurde ursprünglich an der Orientierungsversammlung vom 24. November 2008 angekündigt, ist nun aber nachträglich wieder geändert worden. Die Grünen Glarus Nord werden deshalb einen Rückweisungsantrag stellen, welcher verlangt, dass beide Modelle mit und ohne Parlament möglichst neutral als gleichwertige Varianten weiter ausgearbeitet werden. Diese beiden Varianten sollen zusammen mit der Parlamentsgrösse und der Anzahl Wahlkreise zur Diskussion gestellt und bereinigt werden, bevor für oder gegen ein Gemeindeparlament abgestimmt wird.

Falls der Rückweisungsantrag von den Stimmbürgern abgelehnt werden sollte, wollen sich die Grünen nicht auf Experimente einlassen und werden der Variante ohne Parlament den Vorzug geben. Das Modell ohne Parlament hat sich bewährt und bietet maximale demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Stimmberechtigten. Die Mitglieder der ständigen Kommissionen sollen dabei direkt vom Volk gewählt werden.