Grüner Vorstoss zur Gemeindeordung Glarus Nord

Die Grünen Glarus Nord wollen bei der Nutzungsplanung mehr und bessere Diskussionen mit Bürger/-innen ermöglichen und eine seriöse Beurteilung der Abänderungsanträge durch den Gemeinderat. Deshalb haben sie einen Vorstoss zur Anpassung der Fristen in der Gemeindeordnung eingereicht.

(Archivbild: e.huber)

Bei der Rückweisung der Nutzungsplanung an der Gemeindeversammlung am 29. Sept. 2017 haben die Grünen u.a. gefordert, dass die Kommunikation und der Einbezug der Bürger/-innen verbessert werden sollte. Die Bürger/-innen sollten die Auswirkung des Baureglements kennen und verstehen. Das bedeutet, dass in den Dörfern z.B. diskutiert werden sollte, welche Änderungen vorgeschlagen sind und wie dies die Wohn- und Lebensqualität konkret verändern könnte. Beim ersten Anlauf im September 2017 zur Genehmigung der Nutzungsplanung fanden vor der schriftlichen Einreichung von Abänderungsanträgen keine öffentlichen Diskussionen statt. Dies, obwohl das Baureglement sehr viele Fragen aufgeworfen hat, nicht nur diejenige zu den thematisierten Auszonungen und Gewässerräumen. Zudem hatte auch der Gemeinderat viel zu wenig Zeit, um die eingereichten Abänderungsanträge ausreichend zu prüfen und im Rat zu diskutieren. Die Grünen mussten im Bulletin feststellen, dass einer ihrer 12 Abänderungsanträge falsch abgedruckt war und somit das Gegenteil beantragt wurde. Zudem wurden die Anträge unisono abgelehnt und dies mit unlogischen und teilweise schlicht falschen Begründungen. Wären zwei Wochen mehr Zeit gewesen, hätte die Verwaltung bei Unklarheiten, zumindest Rücksprache mit den Antragstellern nehmen können.

Nun haben die Grünen bei der Gemeinde einen Vorstoss zur Verbesserung der Rahmenbedingungen eingereicht. Ziel ist es, dass beim zweiten Anlauf zur Genehmigung des Ortsplanes und der Bauordnung mehr Zeit da ist für seriöse, inhaltliche Debatten mit den Bürgerinnen und Bürger. Somit soll die Qualität der Nutzungsplanung verbessert werden, was auch zu weniger rechtlichen Einsprachen führen kann. Diese verzögern den Prozess ja enorm. Zudem soll mit der Änderung auch im Gemeinderat mehr Zeit zur Verfügung stehen, zur Beurteilung der eingereichten Abänderungsanträge. Damit werden die Rahmenbedingungen geschaffen, dass ein wichtiger Auftrag – die Bürger/-innen aktiv, verständlich und zeitgerecht zu informieren (GO Art. 7) nicht aus Zeitmangel ungenügend gemacht wird. Die Grünen danken dem Gemeinderat im Voraus, dass er diesen Vorstoss an einer der nächsten Gemeindeversammlungen zur Abstimmung bringt, damit er für die überarbeitete Nutzungsplangenehmigung wirksam wird.