Die Selbstbestimmungs-Initiative muss aus Sicht der Grünen klar abgelehnt werden. Eigentlich wäre der Name «Anti-Menschenrechts-Initiative» oder «Selbstbeschneidungs-Initiative» passender, denn genau das würde mit einem Ja erreicht: Eine Schwächung der liberalen Grundwerte und der Gewaltenteilung. Das Völkerrecht, das die Initianten sehr undifferenziert mit «fremden Richtern» gleichsetzen, würde geschwächt: Dabei schützt das Völkerrecht die (kleine) Schweiz und die Schweizer/-innen – denn ansonsten würde auch im internationalen Verhältnis das Recht des Stärkeren gelten. Der Ruf der Schweiz als verlässlicher Vertragspartner nähme ebenfalls gewaltigen Schaden. Darum ein einstimmiges grünes Nein, weil ansonsten die Rechtssicherheit und der Menschenrechtsschutz in der Schweiz gefährdet würde.
Nein zum Sozialversicherungsgesetz und Ja zur Hornkuh-Initiative
Ebenfalls Nein sagen die Grünen zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes. Die Grünen lehnen Versicherungsbetrug selbstverständlich auch ab, finden das vorgeschlagene Vorgehen jedoch bedenklich: Eine grosse Gruppe von eh schon Benachteiligten wird unter Generalverdacht gestellt, ohne richterlichen Beschluss können in Zukunft IV-Berechtigte und Arbeitslose überwacht werden, während Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger weiterhin mit Samthandschuhen angefasst werden.
In der Diskussion nicht unumstritten war die Hornkuh-Initiative: Auf Kritik stiess u.a., dass diese eigentlich gut gemeinte Regelung in die Verfassung Eingang finden soll. Wenn man jedoch vom Tierwohl ausgehe, so die Grünen, so verdient diese Initiative ein Ja.
