Grundsätzliches nicht verschieben



Strategische Entscheide des Gemeinderates Glarus sind in ihren Konsequenzen nicht immer leicht zu verstehen und zu verdauen. Hier muss das Volk mitreden können. Darum haben wir am 1. Juni 2012 einen entsprechenden Vorstoss beim Gemeinderat Glarus eingereicht. Nun soll dieser verschoben werden. Gründe dafür seien Anpassungen im Gemeindegesetz, welches aufgrund der Erfahrungen aus der Gemeindestrukturreform ohnehin anzupassen sei.

Bis zu diesem Zeitpunkt gilt also der courrant normal. Die Finanzkompetenzen sind klar geregelt, der Handlungsspielraum für den Gemeinderat gross, die Mitbestimmung der Stimmbürger, obwohl in der Gemeindeordnung schon heute im Ansatz geregelt und auch schon praktiziert, bleibt vielfach aussen vor. Wir sind damit nicht einverstanden. Aufgeschreckt durch verschiedene, in der Jahresplanung aufgeführte Aktivitäten, welche zu nicht reversiblen Vorgaben führen können, haben uns bewogen, über die Parteigrenzen hinweg aktiv zu werden.

Wir wollen erreichen, dass die Stimmberechtigten in den Grundzügen zumindest in vollem Bewusstsein über Dinge abstimmen können, welche sie ganz oder in Teilen betrifft. Dabei geht es nicht so sehr um die Frage, ob das Führen von Restaurants zu den Kerngeschäften einer Gemeinde gehört, sondern vielmehr darum, mitzubestimmen, wenn es darum geht, bei unwiederbringlichen Entscheiden mitzubestimmen.

Es geht uns also darum, die demokratische Mitbestimmung zu stärken und nicht den Gemeinderat in seinem Wirkungsfeld einschränken. Es wäre ja für uns ein Leichtes gewesen, mit einem Antrag die Finanzkompetenzen zu beschneiden. Das ist aber nicht in jedem Fall sinnvoll. Darum haben wir uns darauf konzentriert, den Stimmberechtigten mehr Verantwortung in die Hände zu legen.

Dass in Bälde Gemeindeordnung und Gemeindegesetz angepasst werden müssen und man jetzt zuwarten wolle, greift viel zu kurz. Unser Antrag zielt, wie schon erwähnt, auf die Stärkung der Bürgerrechte ab. Weder Gemeindegesetz, noch Gemeindeordnung, würden bei einer Annahme deswegen beschnitten. Die Dringlichkeit von Änderungen ist auf Nachfrage beim Kanton nicht gegeben, man wolle zuerst Erfahrungen mit der Gemeindestrukturreform sammeln, bevor man die Überarbeitung angehe. So wird es voraussichtlich noch eine ganze Weile dauern (Legislatur 2014–2018), bis eventuelle Anpassungen erfolgen. Bis dahin kann der Rat seine Finanzkompetenz ausleben und Beschlüsse fassen, die nicht einmal er in seiner Konsequenz abschätzen kann.

Helfen Sie uns, die demokratischen Mitwirkungsrechte der Stimmbürger zu stärken. Nehmen Sie an der kommenden Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 im «Gesellschaftshaus» in Ennenda teil und unterstützen Sie unseren Antrag. Wir sagen Danke!

Die Antragsteller: Hans Peter Spälti, Netstal, Peter Schadegg, Netstal, Karl Mächler, Ennenda.