Zu Beginn würdigt der Landratspräsident den kürzlich verstorbenen Mitte-Landrat Urs Sigrist. Nach einer Schweigeminute wird Euphemia Elmer als neue Mitte-Landrätin vereidigt. Als neue amtliche Verteidigerinnen werden Jenny Wattenhofer und Jessica Züger (beide Master of Law und in Pfäffikon SZ tätig) gewählt.
Ungeschrieben ist besser
Der Memorialsantrag von Thomas Vögeli zur «Redezeitbeschränkung an der Landsgemeinde» wird mit 53:2 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Denn Roland Goethe wehrt sich namens der FDP gegen eine starre Zeitlimite – es brauche genügend Zeit, um Vorlagen zu erklären. Mathias Zopfi unterstützt ihn namens der Grünen – es sei zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Er schlägt andere Möglichkeiten vor. Aber das ungeschriebene Gesetz, im Ring nicht über fünf Minuten zu reden, soll ungeschrieben bleiben.
Zu ambitioniert
Der GLP-Memorialsantrag «Gemeinnütziger Wohnungsbau» soll, so Kommissionspräsidentin Andrea Trummer, der Landsgemeinde zur Ablehnung unterbreitet werden. Es bestehe keine akute Knappheit und gebe andere Formen, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern – z. B. die Genossenschaft, wo man die Gemeinden am Hebel sehe. Franz Landolt, GLP, findet dagegen, es brauche ein solches Gesetz. Die Preise und Mieten explodierten – insbesondere in Glarus Nord –, es gebe immer weniger leere Wohnungen, das Land fehle in Glarus Nord und es brauche Land im Baurecht für Genossenschaftswohnungen. Stephan Muggli ist namens der FDP für Ablehnung. Die bis 2040 geforderten fünf Prozent seien ein zu ambitioniertes Ziel, zu teuer und die Zeitlinie sei zu knapp. Priska Grünenfelder unterstützt namens der SP den GLP-Antrag. Bezahlbarer Wohnraum sei ein Grundbedürfnis. Die Fristen könnten ja im Gesetz realistisch angepasst werden. Stephan Muggli bezweifelt das aber. Regula Keller unterstützt die GLP namens der Grünen. Edwin Koller ist namens der SVP für Ablehnung. Es gebe derzeit keinen Notstand, es entstehe neuer Wohnraum, die Kapitalzinsen seien tief. Man habe auch nicht definieren können, für wen genau man jetzt diese gemeinnützigen Wohnungen bauen wolle. Bruno Gallati zeigt anhand der Reglemente von Glarus Nord auf, dass das Ziel von fünf Prozent nicht zu erreichen sei. Ruedi Schwitter legt die Unterschiede zwischen sozialem und gemeinnützigem Wohnungsbau dar. Dieser sei nachhaltige Siedlungspolitik und brauche diesen Antrag als Rahmenbedingung. Regierungsrätin Marianne Lienhard sieht keinen Bedarf für den Antrag, der Wohnungsmarkt funktioniere, es bestehe kein Handlungsbedarf. Die Preise seien nach wie vor moderat. Mit 38:15 Stimmen wird der Antrag zur Ablehnung unterbreitet.
Ausländer dürfen stimmen
Der Regierungsrat beantragt, für die sechs römisch-katholischen Kirchgemeinden das Ausländerstimmrecht zuzulassen. Priska Grünenfelder unterstützt dieses Anliegen namens der SP. Dann stimmt der Landrat dem Anliegen zu und es gibt 20 Minuten Pause.
Die Kunstdenkmäler von Glarus
Kommissionspräsident Albert Heer stellt das Geschäft vor. Gerade sei der sehr gute Band von Glarus Süd erschienen – mit der Trilogie der Bände stehe dann eine Dokumentation über den ganzen Kanton da. Landammann Kaspar Becker zeigt das erste Exemplar des Bandes Glarus Süd. Heer blickt kurz auf die Geschichte der Kunstdenkmälerbände zurück. Die Kosten würden weitgehend vom Kulturfonds und anderen Trägern übernommen, die Erfolgsrechnung des Kantons werde nicht stark belastet – im Sinne des Gesamtwerks sei es wichtig, alle drei Bände zu realisieren, da der Kunsthistoriker Dr. Andreas Bräm nachher pensioniert werde. Namens der Mitte-Fraktion setzt sich Beat Noser ebenfalls dafür ein – allerdings zähneknirschend, wegen der Höhe des geforderten Kredits. Es wäre falsch, das jetzt zu verschieben – insbesondere, da man den wichtigen Band von Glarus vollenden solle. Priska Müller Wahl unterstützt das namens der GLP. Glarus sei das «Filetstück» – warten koste am Schluss mehr. Sarah Küng sieht das namens SP ebenso. Sven Keller sieht das namens der Grünen auch so, es sei nötig, dass das historische Wissen gesichert werde – zudem zeigten die ersten beiden Bände, dass sauber und im finanziellen Rahmen gearbeitet wurde. Landammann Kaspar Becker findet es schon fast einen «Schildbürgerstreich» nach zwei Bänden auf den dritten zu verzichten. Eintreten ist unbestritten.
Aufschiebung abgelehnt
Adrian Hager beantragt namens einer Mehrheit der SVP die Ablehnung des Kredits von 825 000 Franken – aufgeschoben sei nicht aufgehoben. Der Zeitdruck sei nicht gegeben, zuwarten müsse möglich sein. Zudem verlange man beim Entlastungspaket haushälterisch umzugehen, eine freie Ausgabe könne man also zurückstellen. Landammann Kaspar Becker findet Aufschieben nur die zweitbeste Lösung. Mit 37:17 Stimmen gewährt der Landrat den Kreditbeschluss.
KI: Abgeschrieben als erfüllt
Das Postulat «Künstliche Intelligenz: Chance oder Gefahr für den Kanton Glarus?» wird im Sinne der antragstellenden Mitte-Fraktion als erfüllt abgeschrieben. Cyrill Schwitter erwartet, dass der Kanton die Chancen der KI ergreift und damit effizienter wird und Sparpotenziale nutzt. Remo Goethe ist namens der FDP ebenfalls für Abschreibung, findet aber, der Bericht sage zu wenig, wo konkret geprüft werde. Wo bewährte Anwendungen angeboten würden, solle der Kanton vorwärts machen – etwa bei der Steuerverwaltung.
Sportschule-Postulat überwiesen
Liliane Schrepfer bittet um Überweisung des Postulats zur Stärkung der Sportschule. Natürlich solle sie nur fortbestehen, wenn es genügend Schüler/-innen gebe. Zudem sei die Einführung des freiwilligen Schulsports zu prüfen. Reto Glarner beantragt namens der SVP nicht Überweisen und verweist auf die Vorgeschichte. Die geforderten Massnahmen drohten, keine Wirkung zu zeigen. Nils Birkeland unterstützt namens der GLP die Überweisung, damit die Sporttalente auf dem Weg in den Spitzensport unterstützt werden könnten – die Idee, die Sport- zur Talentschule zu machen, sei gut. Landammann Kaspar Becker findet Überweisen nicht falsch, das gebe der Regierung Rückenwind, um das Angebot gut weiterführen zu können. Mit 37:16 Stimmen wird das Postulat überwiesen.
Sechs Interpellationsantworten
Glarus Süd müsse im Parlament angemessen vertreten sein, sagt Martin Baumgartner und fordert eine gerechtere Gestaltung der Wahlkreise. Kaj Weibel findet, auch die verbleibenden 30 Prozent der Glarner Grossverbraucher müssten energieeffizienter werden. Sabine Steinmann hofft, dass das Therapiebad des Spitals bleibt und dass die neue Spitalleitung den Druck vom operativen Geschäft nehmen kann. Roman Zehnder ist beeindruckt, wieviel die sieben Glarner Personen, die von der JUSO-Erbschaftssteuer betroffen wären, an Steuern zahlen. Peter Rothlin würdigt, dass der Regierungsrat die Kosten der pflegenden Angehörigen dämpfen und den Missbrauch verhindern will. Schliesslich ist auch Pedro Leuzinger erfreut, dass die J+S-Gelder wohl nicht gekürzt werden. Die nächste Landratssitzung findet am 19. November statt.
