Halbierung der Öko-Abgabe für 2020 – Stellungnahme der Antragsteller

Der Glarner Gemeinderat hat im Sinne eines Kompromisses beschlossen, dem Antrag der bürgerlichen Ortsparteien, des Gewerbeverbandes und der Handelskammer ein Stück weit entgegenzukommen und die sogenannte Ökoabgabe für das Jahr 2020 zu halbieren. Der Antrag forderte ein Aussetzen der Abgabe für die Jahre 2020 und 2021, um die Glarner Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu entlasten.



Die Antragsteller anerkennen die Bemühungen des Gemeinderates, ein Zeichen zugunsten der Glarner Wirtschaft zu setzen und danken ihm dafür. Sie sind sich der Brisanz des Entscheides durchaus bewusst, wurde doch der Öko-Rappen vor nicht mal einem Jahr demokratisch durch die Gemeindeversammlung beschlossen. Allerdings empfinden sie den Entscheid auch als etwas mutlos. Damit werden die Glarner Betriebe nicht im erhofften Umfang entlastet. Gemäss den Konjunkturprognosen werden die negativen Folgen der Pandemie erst im kommenden Jahr voll durchschlagen, also gerade dann, wenn nach den Vorstellungen des Gemeinderates die volle Abgabe zu leisten sein wird.

Die Antragsteller haben immer betont, dass es ihnen nicht um ein Ausspielen von Wirtschaft und Klimaschutz geht, auch wenn das vor allem von Seiten der Klimabewegung gerne so dargestellt wurde.
Insofern werten sie auch die angestrebte Zertifizierung als Energiestadt positiv. Sie sind klar der Meinung, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch darstellt und deshalb die Investitionen in Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unbedingt vorzunehmen sind.

Ein guter Kompromiss sähen sie darin, dass die Gemeinde auf die Ökoabgabe verzichtet und ihrerseits eine entsprechende Einlage in den Energiefonds vornimmt. Angesichts der positiven Rechnungsergebnisse der letzten Jahre sollten die Gemeindefinanzen dies für 2020 und allenfalls sogar für 2021 verkraften. Davon würden alle profitieren: Der Energiefonds würde wie vorgesehen geäufnet, der Gemeinderat könnte seine Legislaturziele weiterverfolgen und die Wirtschaft würde massgeblich entlastet.
Die bürgerlichen Parteien prüfen in den nächsten Wochen die Umsetzbarkeit einer solchen Lösung und behalten sich einen allfälligen Vorstoss vor, gerne auch mit Unterstützung aus den Reihen der Klimabewegung. Denn so verschieden, wie die öffentliche Diskussion der letzten Wochen den Anschein erweckte, sind die Positionen aus Sicht der bürgerlichen Parteien nicht.

Roland Goethe, Präsident FDP Glarus
Andreas Schiesser, Präsident CVP Glarus
Jürg Künzli, Präsident BDP
Alexandra Schnyder, Präsidentin SVP Glarus
Sepp Kubli, Präsident Gewerbeverband Kanton Glarus 
Peter Rufibach, Präsident Glarner Handelskammer