Hauptversammlung mit Parolenfassung zu den Landsgemeindegeschäften

Nebst der speditiven Behandlung der statutarischen Geschäfte führte Adrian Hager die gut 40 Mitglieder der SVP des Kantons Glarus durch einige Traktanden der kommenden Landsgemeinde.



Landsgemeinde 2022 (Archivbild: e.huber)
Landsgemeinde 2022 (Archivbild: e.huber)

Dazu präsentierten die jeweiligen Mitglieder der landrätlichen Kommissionen mit Ergänzungen der beiden teilnehmenden SVP-Regierungsräte, Marianne Lienhard und Thomas Tschudi, die Vorlagen.

RR Marianne Lienhard stellte Traktandum 6 zum Gesetz zur Förderung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zur Diskussion und erklärte, warum die Mitfinanzierung der Infrastrukturen neu geregelt werden muss. Die Versammlung stimmte diesem Geschäft unverändert zu.

Traktandum 8 zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr erläuterte LR Kaspar Krieg und konnte die Versammlung zur Zustimmung zu dieser Vorlage überzeugen.

Zu Traktandum 9, Umsetzung Memorialsantrag «Slow Sundays im Klöntal», votierte LR Franz Freuler für einen Antrag zur Beschränkung auf 2 Sonntage von jeweils 8 bis 18 Uhr. Dieser Änderungs-Antrag wurde von den Mitgliedern zur Annahme empfohlen.

Das Traktandum 10 zum Memorialsantrag «Schaffung von Bildungsgutschriften» stellte LR Hansheiri Wichser vor. Die Vorlage wurde von der Versammlung durchaus mit Wohlwollen gewürdigt, hervorgerufen durch eine immer grösser werdende Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in den öffentlichen Schulen. Trotzdem überwogen die Bedenken zu einer möglichen Schwächung der Volksschule, weshalb die Versammlung empfiehlt, diesen Memorialsantrag abzulehnen.

LR Markus Schnyders Erläuterungen zum Traktandum 11, Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung, folgte die Versammlung ebenso und empfahl das Geschäft ebenfalls zur Ablehnung. Vor allem die Schaffung einer Fachkommission, welche nicht mehr von den Stimmberechtigten, sondern vom Gemeinderat gewählt würde, trug dazu bei.

Traktandum 12, Änderung der Verfassung und des Gemeindegesetzes erläuterte LR Matthias Schnyder, gefolgt von LR Peter Rothlin, welcher mit einem Änderungs-Antrag die Festsetzung des Steuerfusses auch bei einer allfälligen Einführung eines Gemeindeparlamentes bei den Stimmbürgern belassen möchte, wie das auf Kantonsebene auch der Fall ist. Zudem soll keine Möglichkeit geschaffen werden, das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einführen zu können. Die Versammlung stimmte diesem Änderungs-Antrag zu.

Zum Abschluss der Diskussionen bringt der Vorsitzende noch die wichtigste Empfehlung zum Ausdruck: nämlich vom einmaligen Recht Gebrauch zu machen und am 4. Mai 2025 auf dem Ring in Glarus zu mindern und zu mehren.