Hochinteressante Podiumsgespräche bei der kantonalen CVP

Der Besuch des Wasserkraftwerkes bei der Walzmühle in Glarus als Vorabendprogramm zur Mitgliederversammlung für die Parolenfassung der eidg. Abstimmungen vom 9. Juni 2013 war sehr interessant und eindrücklich. Die Podien mit den engagierten Pro- und Kontrareferenten lösten angeregte Diskussionen aus. Schlussendlich fasste die Mitgliederversammlung der CVP zweimal die Nein-Parole.

die letzten Jahre als Aktuarin) und Peter Landolt

Im Vorprogramm führte Rolf Laager in die Technik des Kleinkraftwerkes Walzmühle ein. Er ist überzeugt, dass dezentrale Kleinkraftwerke in Zukunft eine noch grössere Rolle spielen werden. Seine Anlage laufe vollautomatisch, auch das Schlauchwehr. Speziell beachtet wird, dass immer Restwasser garantiert ist. Zwei Turbinen halten den Betrieb aufrecht. Seit dem Umbau ist dreieinhalb mehr Produktion möglich.

Andreas Lustenberger und Daniel Gabrieli kreuzen die Klingen

Nur mit einer Stimme Unterschied fasst die kantonale CVP die Nein-Parole zur «Änderungen des Asylgesetzes». Daniel Gabrieli, Präsident Jungfreisinnige Kt. Schwyz, oblag es, die Pro-Seite zu vertreten. Es sei eine Änderung dringend notwendig, da es durchschnittlich 284 Tage dauere, bis über ein Asylgesuch entschieden werde. Dies sei für beide Seiten schlecht, deshalb soll in Bundeszentren alles unter einem Dach speditiv behandelt werden können. Ebenfalls soll es nicht mehr möglich sein, ein Gesuch im Ausland auf der Botschaft einzureichen. Wehrdienstverweigerung soll künftig nicht mehr als Asylgrund gelten, ausgenommen: eine Gefahr an Leib und Leben ist offensichtlich. Der Bundesrat habe eine Testphase von zwei Jahren geplant. Die dringlichen Massnahmen würden für den Bund eine grössere Flexibilität bedeuten. Straffällige Asylsuchende werden in speziellen Zentren untergebracht. Die Gesuche sollen innerhalb von fünf Arbeitstagen behandelt werden. Die Kernaufgabe werde gewahrt und die Voraussetzungen, um Verfahren zu beschleunigen, geschaffen.

Andreas Lustenberger, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz, bot die Gegenargumentation

Es gehe um 80 000 Personen, welche im Verfahren seien, was 1 Prozent der Wohnbevölkerung entspreche. Das Asylgesetz sei innerhalb von 30 Jahren 12-mal angepasst worden und ein kleiner Teil von Asylsuchenden komme nach Europa. Das Wort Asyl sei negativ besetzt. Migration sei kein Verbrechen und gab es schon immer. Flucht aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen ist kein Vergnügen, sondern Zwang. Die Abschaffung von Botschaftsasyl verhindert eine sichere Flucht, wenn sie notwendig ist. Somit seien Asylsuchende auf Schlepper angewiesen und zum Vornherein nur Privilegierten möglich.

Die anschliessende Diskussion mit vielen Fragen der Zuhörer zeigt, dass das Thema bewegt und nicht auf die leichte Schulter genommen werden kann. Einerseits heisst es für unser Land einzustehen, andererseits, Menschen in Gefahr und Not humanistisch beizustehen.

Politische Stabilität in der Schweiz aussergewöhnlich hoch

Im 2. Podiumsgespräch ging es um die «Volkswahl des Bundesrates», eine Initiative, welche durch die SVP eingereicht wurde. Heute wird der Bundesrat durch die Bundesversammlung gewählt, neu soll dieser durchs Volk gewählt werden, wobei mindestens zwei Sitze für die Romandie oder italienische Schweiz bestimmt seien. Die Befürworterseite wurde durch Nationalrat Toni Bortoluzzi, SVP, vertreten. Mit der Annahme der Initiative würde dem Volk Vertrauen entgegengebracht und zugetraut, den Bundesrat zu wählen. Das Volk solle diese Chance haben. Es wähle in den Kantonen auch die National-Regierungs- und Gemeinderäte. Es gehe um eine staatspolitische Frage. Die Initiative sei eine logische Folge der direkten Demokratie. Wenn der Bundesrat durch das Volk gewählt würde, fielen einige Entscheide anders aus.
Dem gegenüber brachte Ständerat Pankraz Freitag, FDP, die Kontra-Punkte vor. Er stellte in den Raum, ob ein dringender Handlungsbedarf ausgewiesen sei. Er sei der Meinung, eine Änderung mache nur Sinn, wenn ein Handlungsbedarf bestehe. Das Bild der Schweiz sei gut und austariert sowohl beim Bund als auch in der Kantons- und Gemeindeebene. Die politische Stabilität sei aussergewöhnlich hoch. In den letzten Jahren wurden von der vereinigten Bundesversammlung die offiziellen Kandidaten gewählt. Die Folgen einer Volkswahl seien nicht zu unterschätzen. Der Wahlkampf fände in der ganzen Schweiz statt und die Parteien müssten Geld beschaffen. Ein verstärkter Wahlkampf wäre die Folge und das Parlament würde geschwächt. Grösser Kantone seien im Gegensatz zu kleineren benachteiligt. Die Kantonale CVP des Kantons Glarus empfiehlt einstimmig die Nein-Parole.

Dank und Verabschiedung

Nach den offiziellen Traktanden sprach der Präsident seinen Dank den Referenten aus und verabschiedete sie mit Glarner Gruss. Weiter sprach Peter Landolt seinen Dank an Ines Micheroli und Beni Fasser aus, welche die Weinaktion der CVP leiten. Am 24. August 2013 seien alle zum CVP-Fest der Schweizer CVP nach Sempach zur «Landsgemeinde» eingeladen. Beni Fasser nahm die Verabschiedung von Monika Maag vor, welche sich während 42 Jahren für die CVP des Kantons Glarus eingesetzt hat. Sie verlässt das Präsidium, verbleibt aber als aktives Mitglied in der CVP.