Hochwasserschutz und Milchverwertung Oberseetal gutgeheissen

Das Parlament von Glarus Nord hat am Mittwoch Krediten für einen Hochwasserschutz in Niederurnen sowie für die Realisierung der Milchverwertung Oberseetal zugestimmt. Mit Einschränkung genehmigte es auch einen Verpflichtungskredit für die Planung der Standorte. Gutgeheissen wurde zudem der Verkauf von Boden an den Verein Glarner Gemeinnützige sowie der Kauf ihres Gebäudes in Oberurnen.



Viel zu reden gab an der langen Sitzung der Parlamentes von Glarus Nord am Donnerstag die Vorlage über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto 2 429 350 Franken für die Realisierung der Milchverwertung im Oberseetal. Der Gemeinderat strebt damit eine gesamtheitliche Lösung an und will eine bessere und nachhaltige Wertschöpfung durch die Produktion von Glarner Alpkäse AOG erreichen. Zudem kann damit 100 Prozent der anfallenden Alpmilch verwertet werden. Auch für die Bau-, Raumplanungs- und Verkehrskommission (BRVK) ist es laut Auskunft von Präsidentin Ann-Kristin Peterson ein wichtiges Argument, dass die Alpen weiter bewirtschaftet werden und sie empfiehlt dem Plenum Variante vier der Vorlage. Kommissionsmitglied Fridolin Dürst unterstützt den Kredit mit einigen zusätzlichen Erläuterungen.

Rückweisung und Ablehnung


Peter Gallati stellt einen Rückweisungsantrag für mindestens ein Jahr. Das Konzept sei gut, aber viele Fragen blieben offen – wie die Entwicklung des Milchpreises oder die Agrarreform 2014. Es sei daher fraglich, ob sich das Käsen auf einer Alp noch lohne. Max Eberle beantragt Ablehnung. Es sei völlig überrissen, für dreieinhalb Monate Bewirtschaftung, eine solch hohe Summe auszugeben.

Die SVP- und die CVP/GLP-Fraktion sind klar für den Kredit, und Martin Landolt bekräftigt, dass das Projekt in die Agrarreform 2014 hineinpasst. Gemeinderat Ruedi Menzi hält fest, dass das Projekt sehr seriös abgeklärt worden sei. Es sichert für die nächsten 20 bis 25 Jahre die Bewirtschaftung der Alpen. Der Rückweisung- sowie der Ablehnungsantrag werden abgelehnt. Ein Antrag von Patrick Noser, die günstigere Variante 3 zu genehmigen, findet ebenfalls keine Zustimmung. Dem Kredit wird schliesslich zugestimmt mit dem Zusatz der Kommission, dass der Gemeindebeitrag im Maximum 700 000 Franken betragen darf.

Ohne jede Diskussion passiert der nächste grosse Verpflichtungskredit von brutto 2,49 Mio. Franken für einen Hochwasserschutz am Rosenbordgraben in Niederurnen.

Planung der Standorte

Wieder mehr zu reden gibt ein weiterer Verpflichtungskredit von 300 000 Franken für die Planung der Standorte. Mit diesem Projekt will der Gemeinderat umfangreiche Abklärungen in verschiedener Hinsicht vornehmen. So werden die schulischen und verwaltungsmässigen Bedürfnisse, die betrieblichen Abläufe, die baulichen Möglichkeiten und der finanzielle Rahmen in die Überlegungen mit einbezogen. Katja Weibel stellt im Nehmen der SP den Antrag, vorerst nur einen Drittel des Kredites zu gewähren und den Rest erst dann, wenn der Gemeinderat in einem Zwischenbericht detailliertere Auskunft gegeben hat. Obwohl Gemeinderat Bruno Gallati für den ganzen Betrag wirbt, entscheidet sich das Parlament für den SP-Antrag.

Der Verein Glarner Gemeinnützige möchte in Oberurnen die Standorte Mollis und Oberurnen in einem Neubau zusammenlegen und hat sich daher um eine Parzelle Land beworben. Der Gemeinderat beantragt, im Süden des bestehenden Schulhauses Rauti 4563 m² Land – dort wo jetzt Schrebergärten bestehen – zum Preis von 300 Franken pro m² an den Verein zu verkaufen. Gleichzeitig will die Gemeinde das bestehende Gebäude der Gemeinnützigen in Oberurnen für 2 Mio. Franken erwerben, weil sie dringend mehr Schulraum braucht. Die BRVK ist laut Präsidentin Ann-Kristin Peterson einstimmig für die Vorlage und auch im Parlament findet die Vorlage ohne grosse Diskussion Zustimmung.

Zwei Wiederwägungsanträge

Zu Beginn der langen Sitzung des Gemeindeparlamentes wird der Soll/Ist-Vergleich Januar – Juni 2013 behandelt. FAK-Präsident Adrian Hager stellt fest, dass der Kommission aufgrund der vorhandenen Unterlagen kein umfassendes Urteil möglich war und fordert für die Zukunft mehr Informationen. Nach Ausführungen von Gemeinderpräsident Martin Laupper wird vom Bericht Kenntnis genommen.

Die GPK hat den Amtsbericht des Gemeinderates geprüft und ist laut Präsident Basil Collenberg erfreut darüber, dass er jetzt besser strukturiert ist und viele interessante Informationen enthält. In der Detailberatung werden zu den verschiedenen Ressorts einige Fragen gestellt. Der Amtsbericht Glarus Nord 2012 wird gutgeheissen.

Die SVP-Motion «Schuldenbremse» ist im Oktober 2012 gegen den Willen des Gemeinderates überwiesen worden. Nun stellt dieser einen Wiedererwägungsantrag, weil die Motion rechtlich unzulässig sei. Jürg Menzi erklärt, dass die rechtliche Abklärung der SVP ein anderes Resultat ergeben hat und stellt einen Rückweisungsantrag. Dieser wird mit einer Stimme Unterschied und einigen Enthaltungen genehmigt.

Einen weiteren Wiedererwägungsantrag des Gemeinderates gibt es in Sachen Einführung eines Parkverbotes am Kleinlinthli im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Kredites für die Sanierung der Kleinen Schwärzistrasse in Näfels. Bei Verpflichtungskrediten dürfen keine Abänderungsanträge gestellt werden, die die Einheit der Materie verletzen. Der Vorlage wird zugestimmt, aber der Gemeinderat wird ermahnt, in Sachen Parkverhältnissen am Kleinlinthli etwas zu unternehmen, was Gemeinderat Hans Leuzinger auch zusichert.