Plakatierung an 28 Stellen liberalisieren
Gemäss Thomas Tschudi, SVP, sei diese Vorlage bei genauer Betrachtung ein «Etikettenschwindel». Er will keine zusätzlichen Beschränkungen. Die Bewilligungsfreiheit bleibe auf 28 Plätze limitiert, was keine liberale Umsetzung sei. Die Bewilligung erfolge künftig anhand der gesetzlichen Vorschriften ausschliesslich durch die Kantonspolizei, was die Bürokratie erhalte. SP-Landrat Christian Bütikofer will dagegen keinen Plakatierungs-«Wildwuchs». Die vorgeschlagenen Standorte sollen beibehalten werden. Er weist auf eine mögliche Ungleichbehandlung der Landbesitzer bei der Ausscheidung bewilligungsfreier Liegenschaften hin. Der Landrat folgt mit 33:23 Stimmen dem Antrag von Thomas Tschudi, womit das Geschäft in die zweite Lesung geschickt wird.
Lohnbänder 4% höher
In der Detailberatung beantragt Peter Rothlin, SVP, die Regierungsrats-Löhne auf heutigem, ohnehin hohem Lohnniveau zu belassen. Die vorgeschlagene Lohnerhöhung käme den Kanton teurer zu stehen als etwa die Erhöhung der breit anwendbaren Angestellten-Lohnbänder. Die Höhe der Regierungsrats-Löhne sei beim Finden geeigneter Führungspersonen bisher kein Kriterium gewesen. Unterstützt wird er von Hans Jenny, der namens der FDP die Meinung vertritt, dass die Steuerzahler ein kostentreibendes Zeichen des Landrates für die bestbezahlten Führungspositionen des Kantons nicht verstehen würden. Nicht bestritten sind andere Bestandteile der Verordnung, etwa die Anpassung der Lohnband-Minima und -Maxima der Kantonsangestellten um 4% zwecks Erhaltung der Attraktivität kantonaler Anstellungen auf dem Stellenmarkt und dem Ausgleich der aktuellen Teuerung.
Regierung ohne Lohnerhöhung
Fridolin Staub, SVP, vertritt als Präsident die Kommissions-Anträge und appelliert an die Verantwortung des Landrates gegenüber den Mitarbeiter/-innen. Der Vorschlag bewege sich im nationalen Mittel geplanter Besoldungs-Erhöhungen. Der Landrat folgt in der Abstimmung dem Antrag Rothlin, SVP, zu Art. 19 und entscheidet sich mit 32:24 Stimmen für eine Beibehaltung des bisherigen regierungsrätlichen Lohnes.
Ständige Präsidien besser entschädigt
Anders entscheidet er sich bei der Entschädigung vollamtlicher (Gerichts-) Präsidien. Bei Art. 22 folgt er mit 30:22 Stimmen dem Kommissions-Antrag und übernimmt bei Art. 26, die Tätigkeit von Landrats- und Kommissions-Präsidenten zu erhöhen, den Antrag des Regierungsrates. Bevor das Geschäft damit in die zweite Lesung geschickt wird, verlangt Heinrich Schmid (SVP) noch eine Prüfung der Ausstands-Regelung, Mobiltelefone sollen künftig zwecks Geheimhaltung bei Ausständen im Sitzungssaal zurückgelassen werden, damit eine akustische Live-Verfolgung der Debatte ausgeschlossen sei.
Keine Ausweitung der Härtefall-Finanzierung beim neuen Energiegesetz
Peter Rothlin weist darauf hin, dass bei Art. 9b Abs 1 eine Behördenbewilligung nötig werde. Schon 2019 sei vom Landrat im Gesetz festgehalten worden, dass der Ersatz fossiler Energieträger bewilligungspflichtig sei. Regierungsrat Kaspar Becker wolle nun alle Energieträger gemeldet haben, um im Departement auch den Wechsel bereits bestehender, erneuerbarer Heizsysteme kontrollieren zu können. Rothlin will keine neuen Aufgaben für das Baudepartement, sondern eine schlanke Lösung schaffen. Er wünscht eine Bestätigung von Regierungsrat Kaspar Becker, dass der Ersatz bereits bestehender, nicht-fossiler Energieträger bewilligungsfrei bleibe, was dieser zusichert.
Peter Rothlin stellt ausserdem den Antrag, Art. 9e Abs 6 zu streichen. Die dort beantragte Härtefallregelung sei zu weit gefasst. Ein Heizungsersatz plus ein gleichzeitiger Gebäudehüllen-Ersatz gehe zu weit. Das sei eine Ausweitung des Landsgemeinde-Entscheides, der künftig «nur» fossile Energieträger verbiete. Vor allem grosse Immobilien-Besitzer profitierten von einer erweiterten Härtefall-Regelung. In der Landratsdebatte 2019 und 2020 habe der Landrat von einer Härtefall-Regelung mit gutem Grund nichts wissen wollen, denn für die Finanzierung einer neuen Heizung seien attraktive Nachhaltigkeits-Hypotheken bei den regionalen Banken erhältlich. Der Heizungs-Ersatz könne durchaus auf privater Basis gelöst werden.
Für Christian Büttiker, SP, gehören Heizungsersatz und gleichzeitige Gebäudehüllen-Isolation für eine optimale klimatische Wirkung hingegen zusammen. Förderbeiträge sollen bei selbst genutzten Liegenschaften erhöht werden können. Regula Keller von den Grünen will den Landsgemeinde-Entscheid mit der Härtefall-Entschädigung leichter umsetzbar machen und Hansjörg Marti, FDP, votiert für die Ablehnung des Antrages von Christian Büttiker mit einem Förderbeitrags-Ausbau von selber bewohnten Liegenschaften.
Cinia Schriber vertritt als Kommissionspräsidentin die Erhöhung der Härtefall-Finanzierung. Wenn ein Heizungsersatz technisch nicht möglich sei, solle eine Gebäudehüllen-Isolation den Verbrauch fossiler Brennstoffe auf ein Minimum senken. Sie verweist auf den Energiefonds, der inzwischen auf 24 Mio. ausgebaut worden sei, um finanzschwachen Haushalten einen Heizungsersatz zu erleichtern.
Nachdem sich Regierungsrat Kaspar Becker der Kommissions-Vorlage und dem Antrag von Peter Rothlin anschliesst, streicht der Landrat Art. 9e, Abs. 6 und damit den Ausbau der Härtefall-Förderung, mit 34:22 Stimmen. Zuvor unterlag in der Bereinigung Christian Büttiker mit seinem Antrag jenem der Kommissions-mit 32:20 Stimmen. Auch dieses Geschäft geht damit in die zweite Lesung.
Kredit für Bodenkartierung Glarus Süd bewilligt
Der Antrag des Regierungsrates für einen Verpflichtungskredit von CHF 336 900 für eine Methoden-Entwicklung im Rahmen eines Vor- und Pilotprojektes wird ohne Wortmeldung genehmigt.
Motion für Nutzungskonzepte touristisch intensiv genutzter Gebiete
Die Motion von Andrea Bernhard, Martin Landolt, Mathias Zopfi und Stefan Muggli wird mit 29:28 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.
Attraktive Rahmenbedingungen im Bildungsbereich
Das Postulat von Samuel Zingg und den mitunterzeichnenden Priska Grünenfelder, Daniela Bösch, Andrea Trummer, Marius Grossenbacher und Emil Küng wird an den Regierungsrat überwiesen.
Bildung einer Fachkommission bei der Überarbeitung der Gefahrenkarte
Das Postulat von Fridolin Luchsinger und Mathias Vögeli wird mit 9:47 an den Regierungsrat überwiesen.
