Entschuldigt sind diesmal Nadine Landolt Rüegg und Urs Sigrist – 58 Landratsmitglieder sind anwesend. Für alt Landratspräsidentin Daniela Bösch-Widmer wird Bruno Gallati als neuer Landrat im Schnellverfahren vereidigt. Danach wird in geheimer Wahl und in 40 Murmelminuten die Steuerrekurskommission vervollständigt, obwohl das Entlastungspaket 2025+ über die Abschaffung dieser Kommission diskutieren wird. Die beiden Ersatzmitglieder Thomas Stengele und Marc Kempf werden als ordentliche gewählt. Weiter werden Jetmir Asani, Stefan Fauster und Lara Körzendörfer als neue Ersatzmitglieder in die Kommission gewählt. Dann tritt Rafaela Hug in den Ausstand, der Landrat behandelt ein Begnadigungsgesuch, das er mit 57:0 Stimmen ablehnt.
Kirche und Staat
Dass auch die Landeskirchen den staatlichen Gesetzen unterstehen, zeigte sich, als der Landrat den Zusammenschluss der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden Bilten-Schänis, Kerenzen und Mollis-Näfels zur neuen evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Glarus Nord zu gewähren hatte. Diesem Begehren wurde diskussionslos zugestimmt.
Gerecht, gerechter, individual
Dann folgt das Pièce de résistance der heutigen Debatte: Das Kantonsreferendum zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Kommissionspräsident Fridolin Staub fasst die Diskussion zusammen. Diese setzt sich – mit Stichentscheid des Präsidenten – für ein Referendum ein. Jacqueline Jenny beantragt dagegen Nichteintreten. Das heutige Modell sei nicht fair und führe dazu, dass viele Fachkräfte nicht arbeiteten. Das sei volkswirtschaftlich absurd. Luca Rimini unterstützt namens der Mitte Eintreten und unterstützt den Antrag der Regierung fürs Referendum. Man bekomme hier für mehr Staat keine zusätzliche Leistung. Mathias Zopfi unterstützt namens der Grünen Jennys Nichteintretensvotum. Die Situation seit 1984 – als die Heiratsstrafe festgestellt wurde – habe sich verändert. Heute heirateten viele nicht mehr. Auch mit dem geplanten eingeführten Splittingmodell drohten Steuerausfälle. Dagegen kompensiere die Individualbesteuerung diese Ausfälle. Zudem sende das Referendum ein gesellschaftspolitisch zweifelhaftes Signal aus – insbesondere, da die Parteien sowieso ein Referendum dagegen ergreifen. Auch Benjamin Kistler unterstützt namens der SP Jennys Nichteintreten. «Der Kanton Glarus ist nicht verheiratet.» Zudem sei das Kantonsreferendum sparsam zu ergreifen. Der Kanton sei durch die Vorlage nicht als Institution bedroht – die einzelnen Bürger sollten diesen Entscheid fällen. Ruedi Schwitter unterstützt namens der GLP ebenfalls Jennys Antrag. Das Kantonsreferendum sei das falsche Instrument. Die Individualbesteuerung sei eine Frage von Fairness und Gleichstellung. Zudem sei das Referendum überflüssig und schade der Glaubwürdigkeit der Demokratie, da es Blockadepolitik von oben darstelle. Markus Schnyder beantragt namens der SVP-Fraktion Eintreten und Zustimmung. Man solle nicht eine alte durch eine neue Ungerechtigkeit beseitigen. Staatspolitisch werde mit der Individualbesteuerung faktisch das traditionelle Modell der Ehe aufgehoben. Fridolin Staub stellt das Argument Fachkräftemangel infrage und weist auf weitere Vorlagen hin, wo das Bundesparlament die Kantone zusätzlich belasten will. Landesstatthalter Markus Heer gibt zu, ein Kantonsreferendum sei selten. Er finde es seltsam, dass die Ständeräte immer stärker parteipolitisch entscheiden. Diese Vorlage sei der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe. Die Heiratsstrafe sei ein reines Bundesproblem, Glarus kenne das Splittingmodell. Es brauche neu acht Stellen mehr – was jährlich rund eine Million Franken koste. Alleinverdienende und auch Ehepaare, wo einer verdiene, würden dadurch später stärker belastet – insbesondere bei der direkten Bundessteuer. Mit 29:28 Stimmen tritt der Rat nicht ein – das Geschäft ist damit erledigt.
Lohndeckel Axpo
Hans Jenny als Motionär nimmt mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass erste Schritte zur Umsetzung in den Statuten der AXPO vorgenommen wurden. Das sei wichtig bei einem staatsnahen Unternehmen. Es gelte das gut zu begleiten, damit es umgesetzt werden. Toni Gisler – ebenfalls Motionär – stellt fest, dass sich in der Vergangenheit die Gesamtvergütungen um 80 Prozent erhöhten, was zu Unverständnis und zur Motion führte. Dank des Kantons Aargau müssten neu die Saläre an der DV festgelegt werden. Er frage sich, wie der Regierungsrat sich das weitere Vorgehen vorstelle und ob es Vorgaben brauche. Unterzeichner Franz Landolt ist einverstanden, die Motion zum Postulat zu machen, dieses aber pendent zu halten. Der Regierungsrat solle sich weiter für eine vernünftige Lohnpolitik bei der AXPO einsetzen. Sarah Küng setzt sich namens der SP für die Abschreibung ein. Es gelte, solche Organisationen prinzipiell kritisch zu betrachten. Regierungsrat Thomas Tschudi geht auf die Fragen ein: Die Aktionäre entscheiden neu direkt, ein Lohndeckel sei aber kein liberaler Ansatz. Als Kanton in einer Entlastungspaket-Diskussion habe man das Vorgehen des Verwaltungsrats – die Lohnerhöhungen – klar kritisiert. Man sei im Austausch mit den andern Kantonen – könne das jetzt aber abschreiben. Dem folgt der Rat mit 50:6 Stimmen.
Jäger, Grossraubtiere, Leitungen
Martin Baumgartner zeigt sich namens der SVP-Fraktion zufrieden, dass die Jäger bei der Regulierung einbezogen werden. Es gelte die Sorgen der Bevölkerung vor der Realität Wolf weiter ernst zu nehmen. Das Postulat wird abgeschrieben. Roman Zehnder bedankt sich für die Bearbeitung seines Postulates für den kantonalen Leitungskataster und beantragt – wie die Regierung – es abzuschreiben, was geschieht. Für Sabine Steinmann, Werner Kälin und Benjamin Kistler wirft das Entlastungspaket 25+ bei Altersheimen, Gleichstellung und Lehrabschlüssen Fragen auf. Auch zur Nutzungsplanung Glarus Süd, zu den Abschlussprüfungen im Allgemeinbildungsunterricht, zur glarnerSach, zu Long Covid, zur Individualbesteuerung, zum Frühfranzösisch und zu Steuereinsprachen beantwortete die Regierung Anfragen.
