Interpellation BDP-Landratsfraktion «Lotteriegelder»

Mitte Januar 2014 reichte die BDP-Landratsfraktion die Interpellation «Lotteriegelder» ein. Der Regierungsrat beantwortet die Fragen zur Verteilung der Lotteriegelder wie folgt:



Interpellation BDP-Landratsfraktion «Lotteriegelder».
Interpellation BDP-Landratsfraktion «Lotteriegelder».

1. Hat der Regierungsrat aus der umfangreichen Diskussion an und vor der Landsgemeinde 2012 den Schluss gezogen, dass der Status quo beibehalten werden soll?

– Der Regierungsrat hat unter Berücksichtigung der Diskussion vor und anlässlich der Landsgemeinde die vier notwendigen Verordnungen zum Vollzug des kantonalen Lotteriegesetzes erlassen. Die Entwürfe des antragstellenden Departements waren nicht umstritten. Eine Neuverteilung der Mittel auf die verschiedenen Teilbereiche war kein Thema, zumal die bisher dem Sport zustehenden Mittel bisher nie ganz ausgeschöpft wurden. Keinem Sportprojekt hat in jüngerer Vergangenheit mangels ausreichenden Fondsbestands die Unterstützung verweigert werden müssen. Die aktuellen Analysen haben gezeigt, dass dem Sport über einen eigenen, gesetzlichen und unbedingten Anspruch auf Steuermittel zur Erstellung von Sportanlagen eine noch wenig genutzte Quelle zusteht. Weiter stehen namhafte Bundesbeiträge im Bereich Jugend und Sport zur Verfügung. Demgegenüber verfügt etwa die Kultur über keine gleichwertige gesetzliche Grundlage. Auch aus diesem Grund hat sich eine Veränderung des Verteilschlüssels bisher nicht aufgedrängt.

2. lst der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die Landsgemeinde zwar entschieden hat, den Verteilschlüssel wie bisher in der Kompetenz der Regierung zu lassen; aber damit nicht explizit entschieden hat, auch die Mittelverteilung unverändert zu lassen?


– Der Regierungsrat kann dieser Schlussfolgerung im Resultat zustimmen. Die Landsgemeinde hat mit ihrem Entscheid keine Verteilung präjudiziert. Allerdings kann daraus ebenso wenig der Schluss gezogen werden, die Verteilung müsse zwingend geändert werden.

3. lst der Regierungsrat der Auffassung, dass ausgerechnet mit der Beibehaltung des Status quo ein gegenseitiges Ausspielen von Kultur und Sport am besten verhindert wird?


– Der Regierungsrat beobachtet die Entwicklung der Verhältnisse mit grosser Aufmerksamkeit und wird – wie bis anhin – ein Ausspielen von verschiedenen, gegenseitigen Interessen zu vermeiden suchen. Zudem informiert der Regierungsrat transparent über die Verteilung der Mittel (Bulletins, Jahresrechnung).

4. lnterpretiert der Regierungsrat die damalige Ausgangslage mit vier parlamentarischen Vorstössen und dem folgenden politischen Prozess dahingehend, dass kein Handlungsbedarf besteht?

– Die verschiedenen parlamentarischen Vorstösse wurden im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten durch das Departement Sicherheit und Justiz gebündelt, sodann getreu den gesetzlichen Spielregeln im politischen Prozess geprüft, behandelt und letztlich alle erledigt. Als Abschluss wurde eine umfassende Gesetzesvorlage zur Regelung der Verteilung der Lotteriefondsgelder der Landsgemeinde 2012 unterbreitet. Die Vorlage wurde mit der einzigen Änderung, dass weiterhin der Regierungsrat (entgegen Antrag Landrat) für die Zuteilung der Gelder auf die drei Teilfonds zuständig sein soll, verabschiedet. Fakt ist, dass aktuell alle drei Bereiche über genügend Mittel zur Behandlung der Gesuche verfügen; daher wurde der aktuelle Verteilschlüssel in den einzelnen Verordnungen belassen.

5. Aufgrund welcher Bestimmung in den erlassenen Verordnungen gedenkt der Regierungsrat die Transparenz zu verbessern?

– Der Regierungsrat hat die Transparenz durch den Erlass der ziemlich detaillierten Verordnungen bereits in einem hohen Mass gestärkt. Damit stehen mit einem aktuellen und modernen Gesetz samt den dazugehörigen Verordnungen die geeigneten Mittel für eine transparente Vergabe der Lotteriemittel zur Verfügung, Zuständigkeiten und Verfahren sind offengelegt. Die Transparenzbestimmungen finden sich zudem bereits im Gesetz.

Das Bulletin des Regierungsrats gibt über die zugesprochenen Mittel jeweils umgehend Auskunft, wobei Beiträge von mehr als 10 000 Franken mit der Nennung der Begünstigten detailliert aufgeführt werden. Eine Gesamtübersicht über die ausgerichteten Beiträge pro einzelnen Fonds, welche insbesondere die Bereiche Sport und Kultur detaillierter auf­schlüsselt, findet sich alljährlich im Memorial. Für jeden Teilbereich stehen bei den zuständigen Fachstellen weitere Unterlagen bereit (vgl. dazu regelmässige Publikationen, z.B. im Onlineschalter, Fachstelle Sport, Departement Bildung und Kultur unter dem Stichwort «Sportfonds»). Diese werden von den Gesuchstellern denn auch regelmässig als verständlich und hilfreich anerkannt.