Interpellation «Revision Raumplanungsgesetz»

Im Februar reichte die SP-Landratsfraktion eine Interpellation ein, in welcher sie verschiedene Fragen zum aktuellen Projektstand und zum Fahrplan zur Überarbeitung des Richtplanes stellte.



Ausgangslage

Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) sowie die revidierte Raumplanungsverordnung (RPV) wurden am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Die Kantone erhielten dadurch folgende Aufträge:

– Innert fünf Jahren sind die kantonalen Richtpläne anzupassen. Es ist die Grösse der Siedlungsfläche und die Verteilung im Kanton festzulegen. Solange die Richtplananpassung nicht durch den Bundesrat genehmigt ist, darf die Fläche der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum 1. Mai 2019 ist die Ausscheidung neuer Bauzonen unzulässig, solange der Kanton nicht über eine genehmigte Richtplananpassung verfügt.

– Ebenfalls innert fünf Jahren ist durch die Kantone der angemessene Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach dem RPG entstehen, zu regeln. Nach Ablauf dieser Frist ist die Ausscheidung neuer Bauzonen unzulässig, solange der Kanton nicht über einen angemessenen Ausgleich gemäss Artikel 5 RPG verfügt.

Für die laufenden Ortsplanungsrevisionen der Gemeinden sind die geltende Gesetzgebung und der aktuelle kantonale Richtplan massgebend. Hinsichtlich Baugebietsausscheidung bedeutet die RPG-Revision, dass die Fläche der Bauzonen nicht vergrössert werden darf. Bei Einzonungen sind flächengleiche Auszonungen vorzunehmen, wobei dies für den Kanton Glarus seit 2008 gilt. Die Gemeinden Glarus Süd und Glarus Nord müssen zudem ihre zu grossen Bauzonen reduzieren, da sie deutlich über einem voraussichtlichen 15-jährigen Bedarf liegen. Zudem enthält das geltende kantonale Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) in Artikel 33 bereits – nebst anderem – einen fakultativen Planungs(mehr)wertausgleich.

Beantwortung

Die im März 2015 an den Landrat verabschiedete Richtplananpassung umfasst die Festlegung der Fruchtfolgeflächen, die Regelungen zum Schutz der Gewässer sowie eine Änderung bei Abbaugebieten von Steinen und Erde. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungsarbeiten für die Gesamtüberarbeitung des kantonalen Richtplans:

– Bis Ende 2015 werden die notwendigen Grundlagen erarbeitet und der Entwurf eines Raumkonzepts vorliegen. Parallel dazu verlaufen die eigentlichen Richtplanarbeiten.

– Im dritten Quartal 2016 ist die Verabschiedung des Entwurfs für das öffentliche Mitwirkungsverfahren durch den Regierungsrat geplant.

– Nach interner Bereinigung und Konsultation des Bundes ist geplant, dass die Genehmigung des überarbeiteten Richtplans durch den Landrat bis Mitte 2018 erfolgt. Anschliessend ist noch die Genehmigung durch den Bundesrat einzuholen.

Die Koordination zwischen kantonalem Richtplan und kommunalen Richtplänen erfolgt nach dem Gegenstromprinzip. Eine zentralistische Planung, welche die Planungsinhalte einseitig von oben nach unten, d.h. vom Bund über die Kantone an die Gemeinden, vorschreiben würde, widerspricht föderalistischem Verständnis. Die kommunalen Richtpläne stützen sich auf den heute geltenden kantonalen Richtplan 2004 sowie auf einen gemeinsam mit den Planungsbehörden der Gemeinden entwickelten Entwurf eines kantonalen Raumkonzepts aus dem Jahr 2011.

Die Richtplanung durchläuft vom Planungsbeginn bis zur Genehmigung durch den Bund verschiedene Projektphasen und dauert in der Regel mehrere Jahre. So benötigte der Glarner Richtplan 2004 von der Ausschreibung bis zur Genehmigung mehr als acht Jahre. Der oben dargestellte Projektablauf ist bereits ehrgeizig. Eine Straffung des Fahrplans ist aufgrund der Vielzahl und Dauer der einzelnen Verfahrensschritte nicht möglich und mit Blick auf die nach 2016 zu erwartenden Genehmigungen der Ortsplanungen auch nicht erforderlich. Eine zentrale Zielsetzung der Gemeindestrukturreform war die Schaffung von drei starken Gemeinden. Die Nutzungsplanung ist gemäss dem geltenden kantonalen Raumentwicklungs- und Baugesetz Sache der Gemeinden. Lenkende Eingriffe durch den Kanton drängen sich keine auf.

Die Arbeiten für die Revision des Raumentwicklungs- und Baugesetzes sowie der Bauverordnung wurden im vergangenen Herbst in Angriff genommen. Die Vorlage soll der Landsgemeinde 2017 vorgelegt werden. Bis zur Inkraftsetzung der Revision und damit für die laufenden Nutzungsplanungen gilt bezüglich Mehrwertabschöpfung Artikel 33 RBG. Die Bauzonen sind gemäss Artikel 15 RPG so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen. Diese Bestimmung gilt bereits seit Einführung des RPG im Jahre 1980. Die mit Ortsplanungen betrauten Büros sind in aller Regel mit solchen Methoden vertraut, weshalb weitere verbindliche Angaben vonseiten des Kantons nicht nötig sind. Der Kanton überprüft im Rahmen der Genehmigung der Nutzungspläne die Plausibilität der Bauzonen-dimensionierung und der darin zugrunde gelegten Daten wie die Bevölkerungs- und die Beschäftigtenentwicklung.