Interpellation: Steuerausfälle

Die Eidgenössischen Räte haben mit der Verabschiedung der Mehrwehrtsteuerreform Steuerausfalle von rund 200 Mio. Franken beschlossen. Der Ausgleich der kalten Progression per 1. Januar 2010 wird ausserdem Steuerausfälle im Umfang von 500 Mio. Franken und die steuerliche Entlastung der Familien weitere rund 600 Mio. Franken Steuerausfälle hervorrufen. Zudem ist auf Bundesebene eine Untemehmenssteuerreform Ill geplant, die zusätzlich 500 Mio. Franken Steuerausfälle generieren wird.

Interpellation der SP-Landratsfraktion betreffend Steuerausfällen für den Kanton (Bild: d.laupper)

Der Bund rechnet im Jahr 2010 ausserdem mit Steuermindereinnahmen von mindestens 2 Mrd. Franken. Zusammen mit den zum Teil bereits beschlossenen oder in Aussicht gestellten Mehrausgaben im Rahmen der Konjunktur rechnet der Finanzminister mit Beträgen im Umfang von 4 bis 5 Mrd. Franken, die dem Bundesbudget in den kommenden Jahren weniger zur Verfügung stehen.

Wir fragen den Regierungsrat an:

- Wie werden sich diese Steuerausfälle, Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben auf Bundesebene auf den kantonalen Finanzhaushalt auswirken?

- Was unternimmt der Regierungsrat, um die unter Umständen dramatischen Auswirkungen auf den kantonalen Finanzhaushalt einzuschränken?

- Wird der Regierungsrat ein Kantonsreferendum gegen eine oder mehrere der Vorlagen fordern, oder würde er ein solches unterstützen?

- Wie stellt sich der Regierungsrat zur geplanten Unternehmenssteuerreform Ill? Ist er bereit, dort zusätzliche Steuermindereinnahmen zu akzeptieren?

Die Finanzdirektorenkonferenz hat sich vehement gegen das Inkrafttreten sowohl der Vorlage zum Ausgleich der kalten Progression wie auch der Familienbesteuerung per 1. Januar 2010 gewehrt: Gedenkt der Regierungsrat im Rahmen der Finanzdirektorenkonferenz zu intervenieren? Wenn ja, in welcher Form?